Je näher die Bundestagswahl rückt, desto mehr Gedanken machen sich die Parteien über die Zukunft der Energiewende. Gestern haben die Grünen einen Zehnpunkteplan vorgelegt. Auch die CDU hat Eckpunkte veröffentlicht, wie sie sich die Zeit nach der Wahl vorstellt.
10 Vorschläge zur Energiewende
Was die Grünen planen:
- Ein nationales Klimaschutzgesetz, das langfristige Planungssicherheit für die Energiewende schafft, soll geschaffen werden. Deutschland soll wieder treibende Kraft beim Klimaschutz werden. Dafür wollen die Grünen den Emissionshandel stabilisieren.
- Mit der Rückführungen von Industrieprivilegien auf Härtefälle sollen Privathaushalte und Mittelstand um 4 Milliarden Euro im Jahr entlastet werden.
- Die Grünen wollen das EEG weiterentwickeln und dabei seine Grundpfeiler, den Einspeisevorrang und die garantierte Vergütung, erhalten. Indem sie Privilegien abschaffen und für erneuerbare Energien neue Vermarktungschancen außerhalb des EEG eröffnen, sollen die Kosten gesenkt werden.
- Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Strom- und Wärmeversorgung soll 2020 verdoppelt werden.
- Ein neues, transparentes Strommarktdesign mit Kapazitätsmärkten soll die Versorgungssicherheit, Klimafreundlichkeit, Kosteneffizienz und Flexibilität sicherstellen.
- Die Bürgerbeteiligung bei Netzausbau und Projektplanungen sowie bei Projekten wie z. B. Energie-Genossenschaften soll verbessert werden.
- Durch eine an den erneuerbaren Energien orientierte, naturverträgliche Stromnetzplanung, vermehrte Erdverkabelung und frühzeitige Bürgerbeteiligung wollen die Grünen für mehr Akzeptanz sorgen. Dafür soll eine Bundesnetzgesellschaft gegründet werden.
- Ein Energiesparfonds mit 3 Milliarden Euro soll einkommensschwache Haushalte, Kommunen und kleine Unternehmen entlasten. Gleichzeitig soll das Mietrecht angepasst werden, damit die Mieten bezahlbar bleiben.
- Mit Verbesserungen im KWK-Gesetz soll die Kraft-Wärme-Kopplung auf 25 % im Jahr 2020 steigen.
- Die Energieforschung soll neu ausgerichtet und 500 Millionen Euro zusätzlich in die Erforschung von Speicher-, Netz- und Erneuerbare-Energien-Technologien gesteckt werden.
CDU will Synchronisation mit Netzausbau
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion konzentriert sich bei ihren Vorschlägen zur Energiewende ausschließlich auf den Strommarkt einschließlich Netzausbau. „Wir werden nach der Bundestagswahl die Neuausrichtung der Förderung der erneuerbaren Energien schnell in Angriff nehmen“, erklärte gestern die umweltpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött. Die Eckpunkte seien dabei Kostensenkung, Synchronisation des Ausbaus der erneuerbaren Energien mit dem Netzausbau, mehr Verantwortung der Produzenten von erneuerbarem Strom für die Vermarktung und die Überprüfung der Regelungen für die Unternehmen. Damit will die CDU einen schnellen und für die Bürger bezahlbaren Ausbau der erneuerbaren Energien ermöglichen.Die Vorschläge der Grünen kritisiert Dött als „Ideologie pur“. Würden konventionelle Energieträger teuer gemacht, würde das die Bürger nicht entlasten, aber den Wirtschaftsstandort belasten.
Erneuerbare und fossile Kraftwerke besser verzahnen
Auch der Wirtschaftsrat der CDU, der in der Vergangenheit immer wieder das EEG kritisiert hat, fordert erneut einen radikalen Umbau des Fördersystems. Die Menschen müssten auf „Innovationen und Ingenieursgeist statt Dauersubventionen und Staatsdirigismus“ vertrauen. Daher müsse die Energiewende jetzt auf ein marktwirtschaftliches Fundament gestellt werden. Um den Paradigmenwechsel zur Markt- und Systemintegration von Erneuerbaren einzuleiten, habe der Wirtschaftsrat das Marktintegrationsmodell für erneuerbare Energien vorgelegt.
Damit es keine zwei hoch subventionierten Parallelmärkte gäbe, müsse eine Reform des EEG die Erzeugung aus erneuerbaren Energien mit der konventioneller Kraftwerke und weiteren Flexibilitäten verzahnen. Es sei entscheidend, den Zubau mit dem Ausbau der Stromnetze zu synchronisieren, eine verpflichtende Direktvermarktung mit einer fixen Marktprämie für Neuanlagen einzuführen und die Reform europakompatibel zu gestalten, fordert Wirtschaftsrat. (neu)
