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EU-Parlament beschließt Deckelung des Biokraftstoffanbaus auf 6 %

Das Europäischen Parlament (EP) hat gestern in erster Lesung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung EU-Biokraftstoffpolitik abgestimmt. Beschlossen wurde eine Deckelung von Biokraftstoffen aus Ackerkulturen in Höhe von 6 %. Die EU-Kommission hatte 5 % vorgeschlagen, der Industrieausschuss 6,5 %.

Lesezeit: 2 Minuten

Das Europäischen Parlament (EP) hat gestern in erster Lesung über den Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung EU-Biokraftstoffpolitik abgestimmt. Beschlossen wurde eine Deckelung von Biokraftstoffen aus Ackerkulturen in Höhe von 6 %. Die EU-Kommission hatte 5 % vorgeschlagen, der Industrieausschuss 6,5 %.


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Vorausgegangen war eine intensive und sehr kontrovers geführte Diskussion über die Notwendigkeit und die Höhe der Begrenzung von Biokraftstoffen der sogenannten ersten Generation, also aus Raps, Getreide und Zuckerrüben.


Aus Sicht des Bauernverbandes stellt das Parlament damit die Zukunft der heimischen Biokraftstoffe infrage. Die Abgeordneten seien in ihrer Mehrheit zwar nicht dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission gefolgt, der eine Zerschlagung der heimischen Biokraftstoff-Branche zur Folge gehabt hätte. Andererseits seien aber auch nicht die Vorschläge des Industrieausschusses des EP übernommen worden.


Auch der Vorsitzende der Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP), Wolfgang Vogel, sieht die Zukunft der Biokraftstoffe grundsätzlich in Frage gestellt. „Wir fahren mit Sicht auf den Prellbock im Jahr 2020 zu“, so sein Kommentar.


Sehr unterschiedliche Ansichten wurden auch bei der Frage der Einführung sogenannter iLUC-Faktoren vertreten. Dabei handelt es sich um Maluswerte, die rohstoffbezogen der Treibhausgasbilanz des jeweiligen Biokraftstoffs aufgeschlagen werden. Die Faktoren für die indirekte Landnutzungsänderung (ILUC) sollen nach dem aktuellen Beschluss des Parlaments möglicherweise ab 2020 eingeführt werden. Der DBV lehnt ILUC-Faktoren weiterhin grundsätzlich ab, da damit europäische Landwirte für die Zerstörung von Regenwald in außereuropäischen Ländern verantwortlich gemacht würden.


Auch die UFOP wehrt sich massiv dagegen, weil die von der Kommission vorgeschlagenen Faktoren aktuellen wissenschaftlichen Studien widersprechen würden. Der Stand der Wissenschaft sei nicht als Basis für eine solche politische Entscheidung geeignet, heißt es. Der UFOP-Vorsitzende zeigt sich daher enttäuscht, dass sich das Europäische Parlament bei seinem Beschluss nicht von wissenschaftlich fundierten Argumenten, sondern von einer medial getragenen Kampagne hat leiten lassen. (ad)

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