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Gabriel kritisiert fehlenden Netzausbau in Niedersachsen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat den Netzausbau in Niedersachsen kritisiert. Umweltminister Stefan Wenzel spielt den Ball zurück.

Lesezeit: 2 Minuten

Während die Bundesländer Thüringen und Sachsen beim Netzausbau hundertprozentig im Plan seien, hätte Schleswig-Holstein 42 % der Vorgaben erfüllt, Niedersachsen gar nicht. Mit dieser Aussage in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ hat sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die für den Trassenausbau zuständigen Landesminister gewendet.


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Der Niedersächsische Minister für Umwelt, Energie und Klimaschutz Stefan Wenzel weist die Kritik zurück. „Der Bund hat allen Grund, zunächst seine eigenen Hausaufgaben zu erledigen", sagte Wenzel am Mittwoch (03. Februar 2016) in Hannover. Denn während die Netzbetreiber bei Projekten, die von Behörden der Bundesländer genehmigt werden, an der Realisierung ihrer Projekte arbeiteten, sei bei den die Ländergrenzen überschreitenden Netzausbaumaßnahmen in der Verantwortung der Bundesnetzagentur bislang noch kein neuer Netzkilometer genehmigt. 



Laut Wenzel ergäbe die von Landesbehörden in Niedersachsen zu genehmigenden Netzausbaumaßnahmen derzeit insgesamt eine Trassenlänge von ca. 1.235 Kilometern an Land. 326 km davon seien genehmigt und gebaut. Rund ein Drittel befände sich aktuell im Planfeststellungsverfahren (PLFV), weitere 350 km seien in Planung. Für rund 230 Kilometer stünden die Antragsunterlagen der Netzbetreiber TenneT und Amprion noch aus. 
Der Bundeswirtschaftsminister müsse zudem bekennen, dass Niedersachsen bereits 326 Trassenkilometer an Land konfliktarm und fristgerecht zur Anbindung der Offshorewindparks genehmigt, errichtet und in Betrieb genommen wurden. Damit seien in Niedersachsen schon mehr als ein Viertel der gesamten Trassenlänge genehmigt.


Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler sieht sich angesichts von Gabriels „Brandbrief“ bestätigt: „Unter Rot-Grün droht Niedersachsen seine Vorreiterrolle bei Energiewende zu verlieren.“ Im Gegensatz zu seinen norddeutschen Amtskollegen sei Umweltminister Wenzel beim Trassenausbau abgetaucht. Er versuche nun, die Kritik aus Berlin mit einigen Kilometern niedersächsischer Offshore-Leitungen schönzurechnen. Beispielhaft für das Herumlavieren der Regierung bei der Energiewende sei die Debatte um den Verlauf der Südlink-Trasse. Bis heute gäbe es dazu keinen eigenen Vorschlag der Landesregierung. Ähnlich verhalte es sich mit dem „Windenergie-Erlass" der Landesregierung: Obwohl dieser nach zweijähriger Bearbeitungszeit im Dezember 2015 endlich das Kabinett passiert habe, liege er der Öffentlichkeit immer noch nicht vor.

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