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Gabriels leere Versprechen

Vor einem Jahr hat Sigmar Gabriel das EEG umgekrempelt. Natürlich nur mit guten Absichten. Die Branche steht trotzdem vor einem Scherbenhaufen. Ein Kommentar von Diethard Rolink, Redaktion.

Lesezeit: 2 Minuten

Im vergangenem Jahr hat Sigmar Gabriel das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf links gezogen. Angeblich, um die Erneuerbaren Energien zu stärken und die Kosten für die Bürger zu senken. Experten hatten ihn gewarnt: Seine Eingriffe gingen zu weit, er würde die Energiewende abwürgen. Das war vergebens.

 

Die Bilanz nach einem Jahr ist ernüchternd:  


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  1. Es werden kaum noch Solarstromanlagen gebaut. 2011 und 2012 hat die Branche noch jeweils rund 7.500 Megawatt Leistung installiert. Von Januar bis Ende Juni dieses Jahres waren es nur noch 613 Megawatt. Tendenz: weiter sinkend. In den vergangenen vier Jahren haben rund 55.000 Menschen deswegen sogar ihren Job verloren.
  2. In der Biogasbranche geht es ebenfalls bergab: Im Jahr 2013 bauten vor allem Landwirte noch 330 Anlagen mit einer Leistung von 338 MW ans Stromnetz angeschlossen, von Januar bis Ende Juni 2015 waren es nur 53 mit mageren 5,6 MW Leistung.
  3. In der Windkraftbranche sind die Auftragsbücher zwar noch voll. In 2016 steht allerdings die nächste Reform an. Dann wird den Windrädern wohl die Puste ausgehen. Das deutet sich jetzt bereits an. Der derzeit relativ starke Zubau geht daher auch auf Vorzieh-Effekte zurück.
  4. Das Schlimmste ist aber, dass die EEG-Änderung die EEG-Umlage, über die die Kosten der Energiewende abgerechnet werden, gar nicht senkt. Und das, obwohl der Strompreis an der Börse sinkt. Das liegt am viel kritisierten  Berechnungsmechanismus für die EEG-Umlage, der dazu führt, dass die Umlage umso stärker steige, je günstiger die Preise an der Börse sind.
  5. Gabriel will künftig keine feste Einspeisevergütung mehr zahlen, stattdessen möchte er die Vergütung der Anlagen ausschreiben. Wer das günstigste Angebot abgibt, bekommt den Zuschlag und eine an seinem Gebot orientierte Vergütung. Derzeit wird das Modell getestet und es zeichnet sich bereits ab: Die großen Investoren machen das Rennen, die kleinen bleiben auf der Strecke.
In den nächsten Monaten soll das EEG 2016 das Licht der Welt erblicken. Hoffentlich ist Gabriel dann mutig genug und korrigiert seinen eingeschlagenen Weg. So gehört zum Beispiel das Ausschreibungsmodell abgeschafft. Es spielt nur den großen in die Hände. Der Frust bei den Bürgern steigt und die Energiewende verliert so an Akzeptanz. Außerdem müsste er nun endlich den Berechnungsmechanismus für die Umlage umstellen. Alleine diese beiden Maßnahmen würden wieder frischen Wind in die Energiewende bringen. 

 

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