Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die EU aufgefordert, die Energiewende schneller voran zu treiben. Das Schreiben ist unter anderem an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz gerichtet.
„Europa braucht einen deutlich ambitionierteren Ausbau Erneuerbarer Energie, um die Klimaschutzziele zu erreichen“, so kommentierte Dr. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Garbriels Initiative. Der Verband begrüßt daher das Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel an die EU-Kommission. „In Zeiten von Brexit und Renationalisierung der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten ist es umso wichtiger, dass die europäische Energiegesetzgebung demokratisch und transparent abläuft.“ Nur so ließen sich Investitionen und Innovationsprozesse für eine saubere Energieerzeugung nachhaltig fördern.
Zu begrüßen sei auch die Forderung nach gemeinsamen Gestaltungsprinzipien für die europäischen Vergütungssysteme. „Gabriel betont zurecht, dass Energiepolitik nicht durch kommissionsinterne Leitlinien gemacht werden kann“, so Brickwedde. „Die verschiedenen Vergütungssysteme müssen schrittweise an die Realitäten der nationalen Märkte angepasst werden.“ Das beinhalte auch, dass die technologiespezifische Förderung weiterhin möglich sein müsse und die Akteursvielfalt durch klare und transparente Ausnahmeregelungen gewährleistet werde. „Nur so können wir eine demokratische, dezentrale und kostengünstige Energiewende auf europäischer und nationaler Ebene schaffen“, so der BEE-Präsident.
„Wenn Europa tatsächlich die ‚Nummer ein‘ bei den erneuerbaren Energien werden will, brauchen wir Planungssicherheit. Diese Frage darf jetzt nicht offen bleiben“, schriebt Gabriel in seinem Brief. Er fordert daher eine EU-weite, offene Debatte.