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Großdemo: Bioenergie-Verbände gehen auf die Barrikaden

In der Bioenergiebranche formiert sich zunehmender Widerstand gegen die Einführung der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen „Strompreisbremse“.

Lesezeit: 3 Minuten

In der Bioenergiebranche formiert sich zunehmender Widerstand gegen die Einführung der von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler und Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgeschlagenen „Strompreisbremse“. Der Fachverband Biogas (FvB) will am Dienstag dieser Woche gemeinsam mit dem Bundesverband Bioenergie (BBE) sowie in Kooperation mit dem Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und weiteren Partnern gegen die Vorschläge in Berlin protestieren.


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Pünktlich zum Treffen der zuständigen Länderminister zur Beratung über die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Verbände unter dem Motto„Unterm Strich am günstigsten: Erneuerbare Energien“vor dem Bundesumweltministerium demonstrieren. FvB-Präsident Horst Seide, der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, und der Präsident vom Landesbauernverband (LBV) Mecklenburg-Vorpommern, Rainer Tietböhl, sind als Redner angekündigt, während der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Dr. Helmut Born, bereits in der Vorwoche behutsame Änderungen und Bestandsschutz angemahnt hatte.


„Durch die bereits erfolgten Einschnitte des EEG 2012 ist der Neuanlagenzubau speziell im Biogasbereich seit Anfang 2012 dramatisch eingebrochen“, erläuterte Seide die Motivation seines Verbandes für die Protestaktion. Käme die „Strompreisbremse“ tatsächlich, müssten Biogasfirmen bis zu 50 % der Belegschaft nach Hause schicken. Allein die Existenz des Vorschlagspapiers sorge bereits für eine erhebliche Verunsicherung bei Banken und Landwirten.


Tragfähige Lösung gesucht


„Wir fordern den Bundesumwelt- und den Bundeswirtschaftsminister auf, mit den Landesministern schnell zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, die den politischen Vertrauensschutz in einmal verabschiedete gesetzliche Regelungen erhält und einen weiteren Anlagenzubau ermöglicht“, lautet Seides Appell. Im Papier von Rösler und Altmaier seien Kürzungsvorschläge enthalten, die die Vergütungen für bestehende Anlagen senkten und die jeden weiteren auch noch so geringen Zubau an Biogasanlagen verhinderten. „Eingriffe in den Bestandsschutz sind eine rote Linie, die in Deutschland nicht überschritten werden darf, ansonsten wären wir nicht besser als Bananenrepubliken“, warnte der FvB-Präsident. Der Investitionsstandort Deutschland dürfe nicht durch Parteitaktik und „Schwarze-Peter-Spielchen“ vor der Bundestagswahl geschwächt werden. Die Biogasbranche stehe bereit, auf die bedarfsgerechte Stromeinspeisung zum Ausgleich der schwankenden Erzeugung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen umzusteigen. Mit praxisreifen Alternativen zur Energiepflanze Mais könnten Biogasanlagen zum Gelingen der Energiewende und mehr Vielfalt auf dem Acker beitragen, wenn der von kleinen und mittelständischen Firmen getragenen Biogasbranche eine Perspektive erhalten bleibe.


Vertrauen in Energiewende nicht zerstören


„Die Landwirtschaft hat ein vitales Interesse an wettbewerbsfähigen Strom- und Energiepreisen, deshalb gehen die Vorschläge der Bundesminister Altmaier und Rösler in die richtige Richtung“, betonte Born. Wichtig sei es jetzt, der Energiewende in Deutschland einen geordneten und von Bund und Ländern gleichermaßen mitgetragenen Kurs zu geben. Keinesfalls dürfe dieser Richtungswechsel aber zu Eingriffen in bestehende EEG-Verträge und damit zugesagte Einspeisevergütungen genutzt werden. Das würde das Vertrauen derjenigen Landwirte und Menschen im ländlichen Raum zerstören, die zum Teil mit großem Engagement in Biogas-, Photovoltaik- und Windenergieanlagen investiert hätten. Auch mache es überhaupt keinen Sinn, die zugesagten Einspeisevergütungen zeitlich befristet gerade dann auszusetzen, wenn die Inbetriebnahme von EEG-Anlagen erfolge. „Jetzt ist eine kluge Weiterentwicklung des EEG gefordert, die Neuinvestitionen von vornherein auf die am Markt erzielbaren Erlöse ausrichtet“, so der DBV-Generalsekretär. Gerade die Biomasse als Regelenergie habe dabei auch künftig gute Chancen.

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