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Grüne Energieminister fordern konsequente Energiewende

Im Vorfeld der heutigen Sonderkonferenz der Ministerpräsidenten zur EEG-Novelle legten die grünen Energieminister einen eigenen Forderungskatalog vor.

Lesezeit: 2 Minuten

Die grünen Energieminister der Bundesländer halten den vorliegenden Vorschlag zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für unzureichend. Damit könne Deutschland seinen klimapolitischen Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Vorfeld der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Dienstag (31.05.2016) forderten die Minister den Bund auf, an dem im Jahr 2014 vereinbarten Kompromiss festzuhalten, jährlich 2.500 Megawatt Windenergie an Land plus Repowering neu zu installieren. Außerdem müsse die Windenergie deutschlandweit und nicht nur im Norden ausgebaut werden können. Die Bundesregierung plane dagegen einen Kahlschlag bei der Windenergie. Mit den vorliegenden Zielen würde sich der Windenergieausbau um fast 70 Prozent jährlich reduzieren. Mitte des Jahrzehnts könnte es mit diesen Vorgaben sogar zu einem Rückbau von Windenergieanlagen kommen, wenn besonders viele Windenergieanlagen aus der EEG-Finanzierung fallen.


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Zusätzlich kritisieren die Minister die Ausbaubremse, die die Bundesregierung für Norddeutschland vorsieht mit der Begründung, die Netze seien zunehmend überlastet. Dabei übersehe die Regierung, dass die Netze voll mit nuklearem und fossilem Strom seien, weshalb die erneuerbaren Energien nicht zum Sündenbock taugten. Es sei richtig und notwendig, dass die Windenergie deutschlandweit ausgebaut werden soll. Um die Netze zu entlasten, solle der Bund den Netzausbau endlich zur Chefsache machen, anstatt die Energiewende an den günstigsten Standorten auszubremsen. Die Bundesregierung muss klarstellen, dass sie an den bereits im Energieleitungsausbaugesetz und Bundesbedarfsplangesetz vorgesehenen Projekten festhält und ihre zeitnahe Umsetzung forciert.


Außerdem fordern die Minister, dass die Akteursvielfalt der Energiewende erhalten bleibt. Bürgerwindparks seien eine demokratische Energieversorgung und leisteten einen erheblichen Beitrag zur Akzeptanz der Windenergie. Dies dürfe nicht gefährdet werden. Der Bundesrat hatte sich erst im April mit breiter Mehrheit für Sonderkonditionen für Bürgerwindparks bei Ausschreibungen ausgesprochen. Der Bund sei nun am Zug, diese Vorschläge umzusetzen. Ebenso müsse er - wie vom Bundesrat gefordert - verlässliche Anschlussregelungen für Bioenergieanlagen schaffen, um den Bestand zu erhalten und einen moderaten, nachhaltigen Ausbau zu gewährleisten.

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