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Grüne legen Fahrplan für Kohleausstieg vor

Die Bundestagsfraktion der Grünen hat einen Zehn-Punkte-Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre vorgelegt. Das soll auch die erneuerbaren Energien beflügeln.

Lesezeit: 3 Minuten

Die Grünen wollen den Ausstieg aus der Kohleverstromung schneller voranbringen. Dazu hat die Bundestagsfraktion einen Zehn-Punkte-Plan vorgestellt. Er zielt auf eine Beendigung der Kohleverstromung innerhalb der nächsten 20 Jahre ab. „Wir brauchen den klaren Richtungswechsel in der deutschen Energiepolitik. Raus aus der schmutzigen Kohle, hin zu 100 Prozent Erneuerbare“, sagte dazu Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter.


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Der Ausstieg soll nach Ansicht der Grünen sozialverträglich sein und den Energiekonzernen auch Planungssicherheit bieten. Für den Klimaschutz, aber auch für die dezentrale Bürgerenergie sei er jedoch unumgänglich. Außerdem konkurriere der Kohlestrom direkt mit den erneuerbaren Energien und verstopfe die Netze. Mit dem Fahrplan wollen die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 auch den gesellschaftspolitischen Dialog dazu anstoßen.


Konkret schlägt die Fraktion vor:


  1. Dialog zum Kohleausstieg starten: Die Grünen wollen in den nächsten Monaten mit Gewerkschaften, Industrie und Energiewirtschaft, Kommunen, Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Gruppen in breiter Runde diskutieren.
  2. Kohleausstieg beschließen: 
Die Fraktion will einen Beschluss des Deutschen Bundestages zur Einleitung und Umsetzung des verbindlichen Ausstiegs aus der Kohleverstromung herbeiführen. Geplanter Inhalt: Verbot für die Errichtung neuer Kohlekraftwerke, der Ausstiegpfad und CO2-Minderungsziele, Überwachungs- und Monitoringprozesse sowie die Haftung für Sanierung und Rekultivierung im Braunkohletagebau, Grundlagen für den Stopp der Braunkohleförderung sowie Kompensationsleistungen für die betroffenen Braunkohleregionen.
  3. Begleitgremium einsetzen: Eine „Kommission Kohleausstieg“ soll nach Vorbild der Gremien für den Atomausstieg oder der Endlagersuche für Atommüll eingesetzt werden.
  4. Neue Tagebaue im Bundesberggesetz verbieten: Es sollten keine neuen Braunkohlefördergebiete mehr erschlossen werden.
  5. CO2-Budgets für fossile Kraftwerke einführen: Besonders umweltschädliche Kohlekraftwerke sollten sofort vom Netz. Für alle anderen sollte es feste Leitplanken für die CO2- Minderung geben, damit auch diese Kohlekraftwerke Schritt für Schritt stillgelegt werden.
  6. Umwelt- und Gesundheitsschutz durchsetzen: Nach Ansicht der Grünen sollten die Privilegierungen der Kohleverstromung im Immissionsschutzrecht aufgehoben und stattdessen die Grenzwerte für Kohlekraftwerke bei Schadstoffen wie Stickoxide, Feinstaub und Schwermetalle verschärft werden.
  7. Finanzierung der Folgelasten sichern: Rückstellungen für Rekultivierungs- und Nachfolgelasten nach Beendigung des Braunkohletagebaus sollen unter öffentlich-rechtliche Hoheit gestellt werden.
  8. Strukturwandel gestalten: Der Bund und die betroffenen Länder sollen einen regionalen Fonds zur Gestaltung des Strukturwandels in den Braunkohlerevieren einrichten.
  9. Emissionshandel in Gang bringen: Um den europäischen Emissionshandel wieder wirksam zu machen, sollten die bereits heute überschüssigen 2 Mrd. CO2-Zertifikate sowie die durch den Kohleausstieg zusätzlich frei werdenden CO2-Zertifikate vom Markt zu genommen werden, um einen weiteren Preisverfall zu verhindern.
  10. Wirtschafts- und sozialpolitische Absicherung: Die Bundesregierung sollte Vorkehrungen treffen, um einkommensschwache Haushalte, aber auch die im internationalen Wettbewerb stehenden stromintensiven Betriebe von Nachteilen ansteigender Stromkosten zu schützen. Hierzu schlagen die Grünen Anreize zur Erhöhung der Energieeffizienz in Privathaushalten und Unternehmen vor.

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