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Kein gutes Omen

Das viel diskutierte Ausschreibungsverfahren dürfte die Energiewende deutlich ausbremsen. Die Regierung nimmt das aber billigend in Kauf. Ein Kommentar von Diethard Rolink, Redaktion.

Lesezeit: 3 Minuten

Für die Erneuerbare-Energien-Branche brechen neue Zeiten an. Ab Januar 2017 wird es keine feste Einspeisevergütung mehr geben, sondern das viel diskutierte Ausschreibungsverfahren. Gut, dass die Regierung im vergangenen Jahr bereits den Bau von Freiflächenanlagen schon mal testweise ausgeschrieben hat, um mit dem neuen Modell Erfahrungen zu sammeln.


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Offensichtlich war die Regierung mit dem Ergebnis zufrieden. Auf der Internetseite des Bundeswirtschaftsministers heißt es offiziell: „Das Ausschreibungsverfahren wurde von den Akteuren gut angenommen und scheint für große Solaranlagen gut geeignet.“


Leider ist das nur die halbe Wahrheit. Denn kaum einer derjenigen, die einen Zuschlag in den ersten Ausschreibungsrunden erhalten haben, hat bislang eine Anlage gebaut. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine „kleine Anfrage“ der Grünen Bundestagsabgeordneten Valerie Wilms (Wahlkreis Pinneberg) hervor.


Wilms wollte wissen, wie viel Prozent der Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die jeweils in der ersten und zweiten Ausschreibungsrunde einen Zuschlag erhalten haben, mittlerweile Strom ins Netz einspeisen. „Von den Photovoltaik-Freiflächenanlagen, die in der ersten Runde bezuschlagt wurden, wurden bis Ende Juli 2016 25 % realisiert, von den Anlagen in der zweiten Runde 27 %", heißt es in der Antwort der Großen Koalition auf die Anfrage.


Über die Gründe für die bislang geringe Realisierungs-Quote kann nur spekuliert werden. Der Verdacht liegt aber nahe, dass die Bieter auf stark fallende Modulpreise gesetzt haben. Die gab es aber in den vergangenen Monaten nicht, der Markt spielte nicht mit. Die Zeit rennt den Investoren trotzdem davon. Wer einen Zuschlag in den Ausschreibungsrunden erhalten hat, muss seine Anlage schließlich innerhalb von zwei Jahren fertigstellen und Strom ins Netz einspeisen. Andernfalls verfällt der Zuschlag.


Immerhin – das Ausschreibungsverfahren erfüllt seinen Zweck, so wie es sich Gabriel gewünscht hat. Es setzt alle Beteiligten unter Kostendruck. Die Anlagenbetreiber unterbieten sich gegenseitig mit ihren Geboten und gehen offensichtlich über die eigenen Schmerzgrenzen hinaus, sodass anschließend in der Praxis kaum noch einer eine Anlage bauen kann.


Das wirklich Schlimme an der Sache ist nicht nur die Tatsache, dass viele Anlagen nicht gebaut werden, sondern dass das Ausschreibungsverfahren bürokratisch und teuer ist. Investoren müssen Tausende von Euros in die Planung investieren, bevor sie überhaupt zu dem Verfahren zugelassen werden, ohne dann auch noch zu wissen, ob sie einen Zuschlag erhalten. Und diejenigen, die einen erhalten haben, bauen dann unter Umständen noch nicht einmal eine Anlage. Das sind keine guten Vorzeichen für die Energiewende. Im Gegenteil. Der Ausbau dürfte sich deutlich verlangsamen.

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