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Koalitionsbeschluss: Statt Klimaabgabe „Luxusrente für alte Kohlekraftwerke“

Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hat gestern wichtige Beschlüsse zum Klimaschutz, zum Strommarkt, zum Netzausbau und zur Kraft-Wärme-Kopplung beschlossen. Die Branche der Erneuerbaren Energien kritisiert das Einknicken gegenüber der Kohle-Konzerne.

Lesezeit: 4 Minuten

Gestern hat Koalitionsausschuss aus CDU/CSU und SPD energiepolitische Grundsatzentscheidungen getroffen. Dabei ging es um die Weiterentwicklung des Strommarkts, die Förderung der Kraft-Wärmekopplung (KWK), den Ausbau des Stromnetzes und um den heftig umkämpften CO2 -Minderungsbetrag von Kohlekraftwerken ("Klimaabgabe"). Noch handelt sich dabei lediglich um Absichtserklärungen. Aber dennoch gelten die Beschlüsse als Weichenstellung für die Zukunft.


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Was CDU/CSU und SPD beschlossen haben


Konkret haben sich die Koalitionäre darauf verständigt, dass Deutschland den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent reduzieren und dazu zusätzlich 22 Millionen Tonnen einsparen soll. Dies will die Bundesregierung durch verschiedener Maßnahmen erreichen: 

  • Braunkohlekraftwerksblöcke mit 2,7 Gigawatt (GW) sollen schrittweise in eine Kapazitätsreserve überführt und dann nach vier Jahren stillgelegt werden. Die 2,7 GW entsprechen 13 Prozent der installierten Braunkohleleistung.
  • Ergänzend zur Kapazitätsreserve verpflichtet sich die Braunkohlewirtschaft, bei Bedarf zusätzlich 1,5 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr ab 2018 einzusparen. Wie, ist noch nicht entschieden.
  • Das KWK-Gesetz soll reformiert werden, wodurch weitere 4 Mio. t CO2 eingespart werden sollen. Dabei sollen vor allem Steinkohle-KWK- durch Gas-KWK-Anlagen ersetzt und im moderaten Umfang neue Anlagen gefördert werden.
  • Die verbleibenden 5,5 Mio. t CO2 sollen ab 2016 durch Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich, in den Kommunen, in der Industrie sowie im Schienenverkehr eingespart werden. Das will der Bund aus öffentlichen Mitteln über den Energie- und Klimafond (EKF) mit jährlich bis zu 1,16 Milliarden Euro bis 2020 finanzieren.
Laut Wirtschaftsminister Gabriel sei die Kapazitätsreserve für Kraftwerke wichtig für eine sichere Stromversorgung. Gabriel machte auch den Unterschied zu einem Kapazitätsmarkt deutlich: Bei einem Kapazitätsmarkt nehme jedes Kraftwerk am Marktgeschehen teil, bei einer Kapazitätsreserve nicht.

Beim Ausbau des Stromnetzes sollen Erdkabel Vorrang vor Freileitungen bekommen. Zudem sollen nach Möglichkeit bestehenden Trassen genutzt werden, um den günstigen Strom aus erneuerbaren Energien im Norden zu den Stromverbrauchern im Süden zu bringen. 


Heftige Kritik an den Beschlüssen


Mit den gestern gefassten Beschlüssen ist die so genannte „Klimaabgabe“ für alte Braunkohlekraftwerke vom Tisch. Sie war von Gabriel in Spiel gebracht und von vielen Experten aus der Branche der Erneuerbaren Energien, aber auch von Wissenschaftlern begrüßt worden – u.a. vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung oder vom Sachverständigenrat für Umweltfragen.


Der Landesverband Erneuerbare Energienaus dem Kohleland Nordrhein-Westfalen (LEE NRW) kritisiert den Koalitions-Beschluss deutlich. Aus einer verursachergerechten Klimaabgabe für Kraftwerksbetreiber werde jetzt eine Luxusrente für längst abgeschriebene, klimaschädliche Uraltkraftwerke, die die Allgemeinheit zahlen soll.

Nach den jüngsten Plänen der Großen Koalition sollen ausgewählte Braunkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,7 Gigawatt künftig nur noch als Reserve vorgehalten werden, um das selbst gesteckte Klimaziel bis 2020 zu erreichen. Die Kraftwerksbetreiber werden im Gegenzug für die Stilllegung entschädigt. Damit hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Idee einer Klimaabgabe für alte und umweltschädliche Kraftwerke verworfen, die nach Ansicht der Erneuerbaren-Energien-Branche sowohl die deutlich günstigere als auch klimapolitisch wirksamere Alternative gewesen wäre.


Laut LEE NRW sind vor allem die zuletzt diskutierten Gesamtkosten der Kapazitätsprämien von rund 800 Millionen Euro im Jahr „absurd hoch“. Die jetzt geplante Ausgestaltung der Kapazitätsreserve könne das Ende von Uraltanlagen vergolden, die bereits jahrzehntelang mächtige Gewinne eingefahren hätten und ohnehin am Ende ihrer Betriebsdauer angelangt seien.


Neben den höheren Kosten sei die Entscheidung laut LEE NRW auch klimapolitisch weniger effektiv. Denn war die Klimaabgabe noch an die Stilllegung von CO2-Zertifikaten im europäischen Emissionshandel gekoppelt, sei dies bei der jetzt beschlossenen Kapazitätsreserve nicht mehr der Fall. Die Emissionen, die durch die Stilllegung von Kraftwerken eingespart würden, würden zwar die deutsche Klimabilanz entlasten, zugleich aber auch den europäischen CO2-Handelspreis weiter nach unten drücken.


Der Verzicht auf den Klimabeitrag widerspräche dem Verursacherprinzip und führe zu unnötigen Mehrkosten, bewertet auch der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) die Beschlüsse. Anstatt die externen Kosten in die Kohlestrompreise zu integrieren, müssten jetzt die Stromkunden die Zusatzkosten tragen. Damit das Instrument die vorgegebenen CO2-Einsparungen erbringen kann, müsse sichergestellt werden, dass kein Braunkohlekraftwerk in der Reserve landet, das ohnehin stillgelegt worden wäre. Sonst wäre das eine Scheinbuchung.

 

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