Es sind Vorgänge, die nicht unbedingt das Vertrauen in die Politik und die Arbeit der Ministerien stärken: Da beschäftigt die Regierung Heerscharen von Wissenschaftlern, die klar dafür plädieren, die Biogasproduktion nicht noch weiter zu beschneiden. Die Große Koalition will der Branche aber dennoch den Hahn zudrehen.
Auf die Spitze treibt es dabei das für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zuständige Bundeswirtschaftsministerium. Nachdem das Bundeskabinett vor rund zwei Wochen den stark umstrittenen Gesetzesentwurf aus dem Wirtschaftsressort verabschiedete, veröffentlichten die Beamten im Nachgang die offiziellen Berichte von Wissenschaftlern zu den einzelnen Technologien. Aus den Analysen geht hervor, wie sich die einzelnen Sparten (Solar, Wind, Biogas usw.) bislang entwickelt haben und wo es Korrekturbedarf gibt.
Ob man davon ausging, dass die Papiere ohnehin keiner auf der Homepage finden und geschweige denn lesen würde, weiß man nicht. Für die Verantwortlichen im Ministerium wäre es aber besser gewesen, wenn zumindest von der Biogasstudie keiner Notiz genommen hätte. Denn wer sich den Bericht vom Deutschen Biomasseforschungszentrums (DBFZ) für den Biogas-Bereich zu Gemüte führt, muss zu dem Schluss kommen: Der Sachverstand kam beim Anfertigen der Gesetzesvorlage stellenweise zu kurz. Nur ein paar Beispiele:
Das DBFZ empfiehlt, keine Mengensteuerung für den Biogasbereich einzuführen. Das Bundeswirtschaftsministerium hingegen will den Zubau deckeln. Außerdem raten die Experten, die Vergütungsklassen des bislang noch gültigen EEG nicht anzutasten, denn von einer Überförderung der Branche könne keine Rede mehr sein. Die Beamten des Wirtschaftsministeriums haben hingegen die Einsatzstoffvergütungsklassen für Energiepflanzen gestrichen.
Im Kabinettsbeschluss finden sich dagegen viele Ideen der "Agora Energiewende" wieder. Die Denkschmiede hatte im vergangenen Jahr bereits einen Vorschlag für die EEG-Reform veröffentlicht, in dem Biogas kaum eine Rolle spielt und der heftige Kritik nach sich zog. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Experten der "Agora Energiewende" gelten als Profis und viele Ideen aus ihrem Hause sind gut durchdacht. Aber die Stiftung wird privat finanziert und ist schon aus dem Grunde nicht neutral.
Im Übrigen: Der derzeitige zuständige Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Rainer Baake war bis vor kurzem noch Direktor der "Agora Energiewende". Anfang Januar wurde der „Grüne“ Politiker dann von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel abgeworben und kümmert sich nun federführend um die EEG-Novelle. Alles nur Zufall? Auch das weiß keiner. Einen faden Beigeschmack hat das Ganze aber.
Bei allem Verständnis: Politiker können es zwar nicht allen recht machen, aber auf Experten sollte man hören. Auf wen schließlich sonst? So hingegen verspielen sie sämtliches Vertrauen. Noch ist Zeit, aus dem Abwrackgesetz für die Biogasbranche einen ernstzunehmenden Fahrplan zu formen, der die Stärken der Biogasproduktion fördert und die Schwächen korrigiert. Dazu braucht es aber auch den entsprechenden Willen, nüchtern und sachlich zu entscheiden. Davon ist derzeit noch wenig zu spüren. Man kann hoffen, dass sich das noch ändert.
