"Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen.“ Das hat einem Bericht der Tageszeitung Die Welt zufolge (www.welt.de) Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2013 gesagt. Sie kündigte an, im Herbst mit den Bundesländern darüber sprechen zu wollen.
Die Kanzlerin hat sich zum Ziel gesetzt, die erneuerbaren Energien zu vertretbaren Kosten auszubauen. Offensichtlich sieht sie bei der Windkraft aber eine ähnliche Fehlentwicklung wie bei der Solarenergie. Der starke Zubau an Photovoltaikanlagen hatte die Kosten der Energiewende in den letzten Jahren in die Höhe getrieben und damit eine hitzige Diskussion angefacht. Erst nachdem die Regierung die Einspeisevergütung für den Solarstrom deutlich zusammengestrichen hatte, beruhigte sich der Markt.
Bei den Grünen sorgt Merkels Attacke auf die Windkraft für Empörung. Hans-Fosef Fell, Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen schreibt in einer Pressemeldung:
Gestern hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung zum Haushalt 2012 erklärt, dass sie den Ausbau der Windkraft begrenzen will. Ihr gehe der Ausbau viel zu schnell: „Wir haben Planungen bei der Windenergie, die über 60 Prozent über dem liegen, was wir an Windenergie in den nächsten Jahren brauchen." Dies ist besonders bedeutsam, da sie diesen Frontalangriff auf die Windbranche nicht einem Minister überlassen hat, sondern zur Chefsache erklärt hat.
Was auf die deutsche Windkraftbranche zukommen wird, kann diese an den Insolvenzen und Ausverkäufen der Solarbranche ablesen. Wir Grünen haben immer gewarnt, dass mit schwarz-gelber Politik zunächst ein Exempel an der Solarbranche statuiert, aber dann mit der Windbranche das große Zugpferd der Energiewende attackiert werden wird. Nun ist es soweit. Und die Kanzlerin hat ein hohes Tempo angekündigt, denn noch in diesem Herbst sollen die gesetzlichen Grundlagen für das Begrenzen des Ausbaus der Windkraft in Deutschland auf den Weg werden.
Es wird höchste Zeit, dass sowohl die Branche der Erneuerbaren Energien, wie die Umweltbewegung aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen und eine gesellschaftliche Gegenbewegung gegen die schwarz-gelbe Destruktionspolitik zu den Erneuerbaren Energien organisiert. Ansonsten bekommen die Atom- und Kohlehardliner bei Schwarz-Gelb weiteres Oberwasser für ihre Argumentation, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien "leider" nicht schnell genug geht und deshalb der Atomausstieg im vorgesehenen Zeitplan nicht möglich sei.(-ro-)
