Die EU-Kommission hat in diese Woche für jeden EU-Mitgliedstaat ein Klimaziel für die Bereiche vorgeschlagen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen. Das betrifft die Bereiche Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft und Abfall. Industrie und Energieerzeugung sind vom EU-Vorschlag dagegen nicht betroffen, da sie unter den europaweiten Emissionshandel fallen, der ebenfalls reformiert werden soll. Deutschland soll nach den neuesten Vorschlägen eine verbindliche Treibhausgasminderung von 38 Prozent bis 2030 gegenüber 2005 erfüllen. Der Vorschlag der Kommission basiert laut Bundesumweltministerium auf den Klimazielen der EU für 2030, die im Oktober 2014 vom Europäischen Rat beschlossen wurden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt den Vorschlag. Er diene der Umsetzung der Pariser Klimabeschlüsse in EU-Recht. Der Legislativvorschlag der Kommission wird ab Herbst im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt.
Mit der Strategie für emissionsarme Mobilität setze die Europäische Kommission die bisherigen Erfolge ihrer Klimapolitik im Verkehrssektor ohne Not aufs Spiel, kritisierte dagegen der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB). Denn die Kommission wolle die bisher im Markt befindlichen Biokraftstoffe in der Zeit nach dem Jahr 2020 durch Biokraftstoffe der so genannten 2. Generation ersetzen. Bisher gibt es jedoch keine nennenswerten Mengen von Biokraftstoffen der 2. Generation im Markt.
In der Mitteilung behaupte die Kommission, dass sie mit der neuen Strategie Unternehmern Investitionssicherheit bieten wolle Wenn die Kommission die im Markt befindlichen Biokraftstoffen nicht mehr auf die Treibhausgasminderung anrechnen wolle, bedeutete das laut VDB das genaue Gegenteil von Investitionssicherheit. Das Ziel der Kommission, einen emissionsarmen Verkehr zu erreichen, würde durch die jetzt vorgelegte Strategie weit verfehlt. Biodiesel und Bioethanol seien die einzigen in größerem Umfang vorhandenen Alternativen zu fossilen Kraftstoffen. Ohne sie würden fast ausschließlich fossile Treibstoffe benutzt. Die Kommission habe darüber hinaus keinen Vorschlag, mit welchem Kraftstoff der Lkw-Verkehr nach 2020 fahren soll.
Auch der Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) betont, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden könnten, wenn alle Möglichkeiten zur Senkung der Treibhausgasemissionen technologieoffen genutzt würden. Die deutsche Bioethanolwirtschaft fordert die EU-Kommission daher auf, nicht auf höhere Energiesteuern und die Verteilung von Subventionen zu setzen, sondern „mit klaren und verlässlichen Wettbewerbsbedingungen ein stabiles Umfeld für Investitionen in mehr Klimaschutz im Verkehr zu schaffen."
In der Mitteilung der EU-Kommission würden u.a. Mautgebühren oder Steueranreize zum Kauf von emissionsfreien Autos als besonders wirkungsvoll betrachtet. Inwieweit aber Kraftstoffe weniger Emissionen ausstoßen oder fossile Kraftstoffe durch erneuerbare Energien weiterhin ersetzt werden sollen, bliebe offen. Die EU-Kommission spricht sich dagegen dafür aus, im Markt etablierte Technologien wie Bioethanol aus landwirtschaftlichen Rohstoffen schrittweise auslaufen zu lassen. Das Thema Elektromobilität nimmt ebenfalls breiten Raum ein, Batterieantriebe spielen die Hauptrolle. Brennstoffzellen und etablierte Hybridtechnologien sind weniger wichtig. Konkrete Vorschläge zu Maßnahmen, wie die in Deutschland seit 2015 geltende Pflicht zur Senkung der Treibhausgasemissionen aller Kraftstoffe, fehlen laut BDBe.
