„Die Deutschen wollen alternative Energien, sind aber gegen alles; gegen Stromtrassen, Windräder oder Biogasanlagen vor der Haustür. Diese Nein-Gesellschaft ist weder attraktiv noch innovativ!“, kritisierte EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Donnerstag in seiner Rede beim Bauerntag in Bad Dürkheim. Stattdessen rief er dazu auf, sich Technologien wie Schiefergas (Fracking) als Option zu wahren.
DBV-Präsident Joachim Rukwied hatte da direkt eine Antwort parat: „Wir Bauern sind eine Ja-Gesellschaft! Wir wollen unseren Beitrag leisten, damit Deutschland bei Ökologie, Ökonomie und sozialen Standards eine Zukunft hat.
Windparks erst bauen, wenn Leitungen stehen!
Oettinger machte in seiner Rede auf weitere Probleme beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufmerksam. Vor allem bei der Solarenergie gebe es eine Fehlentwicklung, da die Kosten bei den bisherigen Regelungen zu explodieren drohen.
„Bei meiner Fahrt durch das Emsland habe ich neue Scheunen mit Solardächern gesehen, in denen war noch nie ein Tier oder eine andere Landwirtschaftliche Nutzung", so der indirekte Vorwurf des Kommissars, die Bauern würden die Solarförderung schlicht ausnutzen. "Wir sollten deshalb an eine Stromsteuer denken.“ Das führte bei den Zuhörern zu Unverständnis.
Das Hauptproblem sieht Oettinger in der fehlenden Speichermöglichkeit für Strom. In diesem Zusammenhang forderte er, dass künftig Anlagen wie etwa Windparks erst gebaut werden dürfen, wenn die gesamte Infrastruktur samt Leitungen schon steht. „Niemand käme auf die Idee, im bayerischen Wald einen Schlachthof zu bauen, wenn noch keine Straßen da sind“, so der Kommissar. Und er legte gleich nach: „Wir bauen auch Windräder ins Meer, obwohl sich der Schweinswaal gar nicht rasiert!“
Möglich ist das laut dem Politiker, weil die Abgeordneten seiner Meinung nach an den Solaranlagen mitverdienen und selber welche betreiben. „Die haben Dollarzeichen in den Augen.“
Ohnehin habe Deutschland ein Strompreisproblem, so Oettinger weiter. Die Energie müsse in Zukunft bezahlbar bleiben. Als Beispiel nannte er einen Edeka-Händler, der durch immer höhere Stromkosten für seinen Supermarkt weniger Geld für seine Familie habe. Mitleid hatten die Bauern im Saal allerdings nicht mit dem armen Händler und quittierten die Aussage mit einem empörten Raunen.
Bio Fuels haben große Zukunft
Eine große Zukunft sagt Oettinger der Bio-Fuels voraus. Er sei überzeugt, dass die Teller oder Tank-Diskussion nicht mehr lange Thema sein wird, wenn die Forschung erst neue Lösungen gefunden hat, um aus Resten Energie zu erzeugen. Allerdings sei auch dann eine klare Kennzeichnung und Kontrolle nötig, damit nicht Rohstoffe aus Asien oder Regenwäldern als Reste deklariert zu uns kommen.
Der Kommissar sieht daher ungebrochen den Trend, dass Landwirte zunehmend Energiewirte werden. „Die müssen investieren und brauchen viel Planungssicherheit“, sagte er in Bad Dürkheim. Daher plane sein Haus jetzt schon bis 2030. Den Bauernverband lud er ein, zu diskutieren, wie die Bauern hier profitieren könnten.
Ganz klar verfolgt Oettinger aber nach eigener Aussage nicht nur eine EU-weit einheitliche Energiepolitik, sondern fordert eine Energie-Außenpolitik. Allein sei Deutschland in der globalisierten Welt heute gegenüber großen Playern wie z.B. China nur ein kleiner Fleck. Zusammen als EU habe man jedoch Einfluss. Daher sei eine gemeinsame Energiepolitik nur folgerichtig, um etwa gegenüber Russland auf Augenhöhe auftreten zu können.
