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Politik muss mehr Vertrauen schaffen

Der Gesetzgeber muss mit berechenbaren Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass Investoren wieder mehr Vertrauen in die Energiepolitik bekommen, rät der VDI in seinem aktuellen Statusreport Regenerative Energien.

Lesezeit: 3 Minuten

Erneuerbare Energien müssen wettbewerbsfähig werden und deren Kosten sinken. Orientiere sich der Gesetzgeber dagegen zu stark an tagespolitischen Herausforderungen, werde die Energiewende mit der zwingend notwendigen Weiterentwicklung des Energiesystemsmit immer höheren Anteilen erneuerbarer Energien scheitern. Damit vergebe Deutschland eine vielversprechende industrie- und wirtschaftspolitische Chance, urteilen die Autoren des aktuellen Statusreports „Regenerative Energien in Deutschland 2015“ des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI).


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Damit die Kosten für die Hauseigentümer, aber auch die Volkswirtschaft nicht überproportional steigen, ist nach Ansicht des VDI eine kontinuierliche und möglichst unterbrechungsfreie Marktentwicklung nötig. Hierfür müsse der Gesetzgeber stabile und berechenbare Rahmenbedingungen schaffen. Weitere Forderungen:

  • Regenerative Energien müssen zusammen mit dem vorhandenen Energiesystem zu einem ökonomisch und ökologisch optimierten sowie gesellschaftlich akzeptierbaren Energiemix kombiniert werden.
  • Die Politik muss sicherstellen, dass alle Optionen zur Nutzung regenerativer Energien weiterhin akzeptiert werden. Die zum Teil sehr emotionale, öffentliche Diskussion z. B. um „Teller-oder-Tank“, „Verspargelung“ oder „Vermaisung“ der Landschaft muss nach und nach durch eine sachliche und auf Fakten basierende Diskussion abgelöst werden. Statt einer Blockade sind konstruktive Lösungen zu erarbeiten.
  • Der Ausbau von Stromspeichern und der elektrischen Netzemüssen aufeinander abgestimmt werden.
  • Beim überfälligen Ausbau der Hochspannungs-Ü̈bertragungsnetze muss die Politik Hemmnisse bei der Akzeptanz abbauen und den nötigen Ausbau dieser Investitionen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verständlich und nachvollziehbar vermitteln.
  • Die Entwicklung von langfristigen Technologien wie„Power-to-Gas“ (das heißt Umwandlung von sogenanntem Überschussstrom in Wasserstoff oder Methan) darf nicht den Blick verstellen auf kurzfristig umsetzbare Optionen. Dazu gehören  z. B. das Ab- bzw. Zuschalten von KWK-Anlagen mit größer dimensionierten Wärmespeichern, die gegebenenfalls auch elektrisch nachgeheizt werden können. 
  • Die Energiewende muss in allen drei Verbrauchssektoren Strom, Wärme/Kälte und Mobilität vorangehen. Bislang liegt der Fokus der öffentlichen Diskussion und der politischen Maßnahmen jedoch vor allem auf dem Stromsektor. 
  • Der Klima- und Umweltschutz hat in Deutschland und in der Welt in den letzten Jahren zunehmend an politischer Bedeutung verloren. Das muss sich zukünftig wieder ändern.

Beim energiepolitische Rahmen rät der VDI, dass  der Gesetzgeber die vorhandenen Potenziale, den erreichten Stand der Technik und die jeweilige Marktentwicklung ausreichend berücksichtigt. Eine Überförderung sowie einer damit verbundene „Goldgräberstimmung“ muss genauso vermieden werden wie eine Unterförderung und damit das Verhindern eines ausreichenden Entwicklungspotenzials. Werde eine Entwicklung abrupt beendet, führe das unter anderem zu einem irreparablen Vertrauensverlust in die Energiepolitik.

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