Es ist eines der ungelösten Probleme der Energiewende: Obschon die erneuerbaren Energien für sinkende Strompreise an der Börse sorgen, geben die Energieversorger die niedrigen Kosten nur teilweise an die Verbraucher weiter.
40 Euro pro Haushalt zuviel
Die SPD will daher nun hart durchgreifen und die Versorger dazu zwingen, die Tarife an den tatsächlichen Preisen auszurichten. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Papier der Partei hervor, das Kanzelerkandidat Peer Steinbrückgestern in Berlin präsentiert hat.
Für viele Verbraucher wäre das tatsächlich eine Entlastung: Denn rund 40 % der Haushalte zahlen offensichtlich nach wie vor zu viel für ihren Strom. Im Schnitt könnte deren Rechnung um 40 Euro pro Jahr niedriger ausfallen.
Steinbrück will daher erreichen, dass die Versorger ihre Grundtarife der Bundesnetzagentur melden müssen. Weicht deren Höhe um 10 % vom niedrigsten Angebot in der Vergleichsregion ab, soll die Agentur eingreifen.
Kritik folgte auf dem Fuße
Gut gemeint, aber schlecht durchdacht. So lässt sich die Kritik an den SPD-Plänen zusammenfassen. Beim Internationalen Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster heißt es dazu: Die meisten Stadtwerke hätten einen Vollversorgungsvertrag mit ihren eigentlichen Stromerzeugern und Vorlieferanten abgeschlossen. Diese würden die vertraglich zugesicherte Strommenge und Kraftwerksleistung zu einem festgelegten Preis liefern. Die EEG-Umlage sei nicht Teil des Vertrages und werde extern aufgeschlagen. Eine Senkung der Börsenstrompreise wirke sich daher auf die langfristigen Kontrakte zunächst gar nicht aus. Grund sei der von der schwarz-gelben Regierung im Jahr 2010 eingeführte Umverteilungsmechanismus, der für die Schieflage verantwortlich sei und reformiert werden müsse.