Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Kohleausstieg schrittweise voranzutreiben. Dazu hat der Umweltrat zehn „Thesen zur Zukunft der Kohle bis 2040“ aufgestellt. Die internationale Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 könne nur erfolgreich werden, wenn Länder wie Deutschland den Umbau der Energieversorgung glaubwürdig vorlebten. Deutschland habe sich zwar mit der Energiewende die richtigen Ziele für 2020 bis 2050 gesetzt. Es fehlt aber eine Perspektive für den Verzicht auf die Kohle in der Stromerzeugung.

SRU: Klimaschutzbeitrag ist sinnvoll

Der Projektionsbericht 2015 und das Klimaschutzprogramm 2020 zeigen laut SRU eine „Klimaschutzlücke“ von ca. 90 Mio. t Kohlendioxid auf, um das 40 %-Ziel zu erreichen. Die Stromerzeugung soll allein 22 Mio. t davon einsparen. Im März habe das Bundeswirtschaftsministerium mit dem Klimaschutzbeitrag für besonders alte Kraftwerke mit niedrigem Wirkungsgrad ein geeignetes Instrument dazu vorgeschlagen.

Der SRU begrüßt den Klimaschutzbeitrag als wegweisende und sinnvolle Maßnahme. Die gegen ihn vorgebrachten Einwände seien überzogen. Der Klimaschutzbeitrag ersetze jedoch nicht die Diskussion um die langfristige Rolle und den Abbau der Kohleverstromung. Der SRU schlägt dazu einen „Bundesprogramm Kohlewende“ vor, der den betroffenen Unternehmen und ihren Arbeitnehmern Planungssicherheit bieten soll.