Offensichtlich konnten Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und EU-Kommissar Joaquín Almunia den Streit zwischen Deutschland und der EU um die milliardenschweren Ökostromrabatte entschärfen. Zumindest zeigte sich Almunia nach einem gestrigen Treffen mit dem SPD-Vorsitzenden kompromissbereit.

Zur Erinnerung: In Deutschland können sich energieintensive und im international Wettbewerb stehende Unternehmen teilweise von der EEG-Umlage befreien lassen. Die EU befürchtet eine Wettbewerbsverzerrung durch dieses Privileg.

Almunia ist sich Presseberichten zufolge sicher, dass in einigen Wochen eine abschließende Lösung gefunden werden könne. Gabriel versprach, in wenigen Wochen einen Gesetzesentwurf für eine Refrom des EEG vorzulegen, der mit EU-Recht konform sei.

Einig waren sich beide darin, dass der Ausbau der Erneuerbaren künftig verstärkt über so genannte Auschreibungs-Verfahren vorangetrieben werden müsse.