Die von der Bundesregierung geplante Braunkohlereserve verstößt möglicherweise gegen EU-Recht. Zu diesem Ergebnis kommt eine energiewirtschaftliche und juristische Analyse des Instituts „Energy Brainpool“ im Auftrag der Umweltorganisation Greenpeace. Diese Reserve soll das Kabinett in dieser Woche beschließen. Auf deren Eckpunkte, die von der Kohlegewerkschaft IG BCE mitentwickelt wurden, hatte sich die Bundesregierung Anfang Juli geeinigt.

Ihr Inhalt: Braunkohleblöcke mit einer Leistung bis 2,7 Gigawatt sollen für vier Jahre in einer Reserve verschoben werden. Sie sollen nur bei Bedarf Strom erzeugen. Für diese Bereithaltung sollen die Kraftwerksbetreiber pro Jahr bis zu 600 Millionen Euro erhalten. Dieses Geld muss der Stromkunde aufbringen.

Die Braunkohlereserve ist nach EU-Recht eine Beihilfe, die von der Kommission genehmigt werden muss. Dafür muss die Bundesregierung nachweisen, dass die Kapazitäten der Reserve für Deutschlands Stromversorgung notwendig sind, besagt das Rechtsgutachten von Michéle John, Fachanwältin für Umweltrecht. Kann die Regierung nicht nachweisen, dass die Reserve notwendig ist, darf die EU-Kommission diese laut Greenpeace nach geltendem Recht nicht genehmigen. Andernfalls hätten Klagen von EU-Mitgliedsstaaten oder anderen Kraftwerksbetreibern gute Erfolgsaussichten.

Die energiewirtschaftliche Analyse von Energy Brainpool weist nach, dass in Deutschland derzeit und in Zukunft kein Kapazitätsengpass besteht. Im Gegenteil gibt es sogar massive Überkapazitäten. Selbst im Jahr 2023, also nachdem das letzte AKW vom Netz gegangen sein wird, könnten Kraftwerksleistungen von 11 Gigawatt ohne Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit vom Netz genommen werden. Das ist etwa vier Mal so viel wie die geplante Braunkohlereserve.

Hintergrund der Braunkohlereserve ist, dass Deutschland das Reduktionsziel von 40 Prozent weniger CO2 bis zum Jahr 2020 deutlich verfehlen könnte. Deshalb soll auch der Energiesektor zur Reduktion beitragen. Laut Greenpeace könnte bei einem Scheitern der Reserve die CO₂-Reduktion im Energiesektor vollständig ausfallen. Weniger als drei Monate vor Beginn der UN-Klimakonferenzin Paris würde Deutschland damit ein fatales Signal senden.