Unter dem Motto „5 vor 12 – Energiewende retten!“ haben gestern (25. Mai 2016) bundesweit über 30.000 Geschäftsführer und Mitarbeiter von 200 Unternehmen gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel demonstriert. Zu der Aktion hatten Verbände der Erneuerbaren Energien-Branche, die IG Metall und der Deutsche Bauernverband aufgerufen. Die Unternehmen wollen damit die Bundespolitik vor falschen Weichenstellungen warnen. „Für uns steht fest, dass Ausschreibungen kein geeignetes Instrument sind, um die Energiewende weiter voranzubringen. Die Akteursvielfalt muss gewahrt bleiben“, betonte Hermann Albers, Präsident Bundesverband WindEnergie. Eine völlige Fehlentscheidung wäre es, mitten in der erfolgreichen Energiewende u.a. den preiswerten Leistungsträger Wind an Land auszubremsen. Dies hätten gestern in einem breiten Schulterschluss Verbände und Wirtschaft in allen Bundesländern deutlich gemacht.

Auch Unternehmen aus dem Bereich Bioenergie beteiligte sich an der Warnminute, bei der die Arbeitnehmer symbolisch die Arbeit niederlegten. Für die Bioenergie gehe es mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ums Überleben, betont der Fachverband Biogas. Der Zubau von Anlagen sei wegen gesetzlicher Restriktionen seit 2014 praktisch zum Stillstand gekommen. Mit dem neuen Gesetz drohe nun das Aus für Tausende Bestandsanlagen. Im neuen EEG müssen nach Auffassung der Bioenergieverbände und des Deutschen Bauernverbandes (DBV) verlässliche Anschlussregelungen für alle Bioenergie-Technologien eingeführt werden – und das möglichst sofort. Sonst stehe eine massive Stilllegungswelle von klimafreundlichen Anlagen zur Stromproduktion bevor - in einer Zeit, da Wind- und Solarenergieanlagen dringend flexible Bioenergieanlagen zum Ausgleich ihrer schwankenden Stromproduktion benötigten. Dies gelte insbesondere auch für Altholzkraftwerke, die im vorliegenden BMWi-Referentenentwurf unverständlicherweise von Anschlussregelungen ausgeschlossen werden sollen.

Die gestrige Warnminute bildet den Auftakt für weitere Aktivitäten. Bei einer Demonstration in Berlin am 2. Juni will die Branche unter dem Motto „Energiewende retten! EEG verteidigen!“ ihren Forderungen Nachdruck verleihen. „Die Erfolge der Energiewende dürfen nicht verspielt werden. Gerade im ländlichen Raum sorgt die Bioenergie mit ihren bundesweit rund 120.000 Arbeitsplätzen für Beschäftigung und Wirtschaftskraft“, hebt der stellvertretende DBV-Generalsekretär Udo Hemmerling hervor.