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Viel Neid, null Nutzen

Einige Bundesländer profitieren von der Energiewende stärker als andere. Das sorgt für Neid-Debatten, die aber niemandem etwas nutzen. Ein Kommentar von Diethard Rolink.

Lesezeit: 2 Minuten

Da ist sie wieder, die Neiddebatte, die die Welt nicht braucht. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat ausgerechnet, welches Bundesland von der Energiewende profitiert und welches draufzahlt. Ergebnis: Vor allem norddeutsche Länder mit vielen Windkraftanlagen profitieren. NRW, Baden-Württemberg oder beispielsweise Bayern gehören zu den Verlierern. Dort zahlen die Bürger jeweils mehr EEG-Umlage als die Ökostrombetreiber in dem entsprechenden Bundesland an Einspeisevergütung erhalten.


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Die Ergebnisse sind interessant, taugen jedoch keinesfalls für eine ernstzunehmende Diskussion. Der BDEW weist zwar darauf hin, dass man mit seinen „Gedankenspielen“ nur verdeutliche wolle: Aufgrund ihrer demografischen, klimatischen und topologischen Lage sind einige Regionen im Nachteil, andere im Vorteil. Deshalb sei die Energiewende auch eine Gemeinschaftsaufgabe, die einer bundes-, wenn nicht sogar einer EU-weiten, Planung bedürfe. Die Botschaft kommt aber leider nicht bei jedem an. Stattdessen wird nun wild an den Stammtischen der Nation darüber debattiert, ob nicht zum Beispiel jedes Bundesland seine eigene EEG-Umlage erheben sollte. Dann müssten die Bürger in den windstarken Regionen aber bis zu 21 Cent je Kilowattstunde zahlen, die Westfalen hingegen nur 3 Cent je Kilowattstunde. Die Folgen eines solchen Systems wären absehbar: In den windstarken und sonnenreichen Regionen würde die Politik den weiteren Ausbau der Erneuerbaren stoppen. Daran kann aber keiner ein Interesse haben.


Eine andere Alternative: Die Geldströme im Länder-Finanzausgleich berücksichtigen. Dazu aber nur ein paar Gedankenanstöße:


  • Von der EEG-Förderung profitieren vor allem flächenstarke Bundesländer, die über wenig Industrie verfügen und eher strukturschwach sind. Über Gewerbesteuereinnahmen wie sie NRW verbucht, würde sich Schleswig-Holstein beispielsweise sicherlich freuen. Wer diese Diskussion beginnt, sollte auch das bedenken.
  • Dass einige Länder draufzahlen, ist auch teils auf Selbstverschulden zurückzuführen. Bundesländer wie NRW standen jahrelang auf der Bremse, während andere ihre Chance genutzt haben.


Die Liste der Gegenargumente könnte man noch fortführen und sie ist ein Beleg dafür: Es gibt keine Lösung, mit der sich alle zufriedenstellen lassen. Uns Verbraucher kommt die Energiewende derzeit zwar teuer zu stehen, aber langfristig zahlt sie sich aus – und zwar für alle. Neiddebatten führen hingegen zu nichts.

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