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Weg mit der Sonnensteuer!

Die Sonnensteuer gehört abgeschafft. Damit würde die Regierung sich und uns eine Menge Ärger ersparen. Ein Kommentar von Hinrich Neumann, freier Journalist.

Lesezeit: 2 Minuten

Stellen Sie sich Folgendes vor: Sie bauen in Ihrem Gewächshaus Tomaten für den Eigenverbrauch an und müssten dafür eine Steuer an den örtlichen Lebensmittelmarkt bezahlen. Undenkbar, oder? Genau das plant die Bundesregierung beim Verbrauch von selbsterzeugtem Solarstrom. Mit der „Sonnensteuer“ will sie ab August 2014 Besitzer von neuen Photovoltaikanlagen an der EEG-Umlage beteiligen.

 

Im Klartext: Wer seinen selbst erzeugten Strom nicht ins Netz einspeist, muss trotzdem dafür zahlen. Glaubt man der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, ist jetzt in Berlin sogar im Gespräch, dass künftig alle Photovoltaik-Betreiber zahlen müssen – und zwar 40 % der aktuellen EEG-Umlage von ca. 6 Cent. Das wären rund 2,5 Cent je Kilowattstunde.

 

Dabei bringt diese Regelung gar nichts. Das hat das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung im Auftrag des Bundesumweltministeriums untersucht. Die Wissenschaftler rechnen darin glasklar vor: Die Einsparungen bei Selbstverbrauch von Solarstrom sind für die Volkswirtschaft höher als die entgangene EEG-Umlage. Wenn die Regierung das endlich akzeptiert, könnte sie sich jede Menge Ärger ersparen.

 

Denn die Bundesländer haben gegen diese Regelung Widerstand angekündigt, was das Gesetzgebungsverfahren verzögern dürfte. Auch sind die ersten Verfassungsklagen in Vorbereitung. Das alles würde unnötig viel Geld kosten und die Energiewende weiter behindern.

 

Schon der Anreiz, Strom selbst zu verbrauchen, regt bei weiter steigenden Stromkosten die Nachfrage nach Anlagen an, erhält Arbeitsplätze in der Solarindustrie und sorgt für weiter fallende Erzeugungskosten. Ohne Eigenverbrauch dagegen hat die Solarenergienutzung in Deutschland keine Zukunft, da die Einspeisevergütungen heute schon deutlich unter dem üblichen Strompreis liegen. Daher darf die Regierung das Gutachten nicht länger ignorieren!

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