Die Ministerpräsidenten der Bundesländer haben sich Mitte der Woche gemeinsam mit Kanzlerin Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel auf einen Kompromiss im Streit um die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geeinigt. In Bezug auf Biogas soll es einige Nachbesserungen am EEG-Entwurf aus dem Bundeswirtschaftsministerium geben.
„Wir werten es positiv, dass für bestehende Anlagen der Bestands- und Vertrauensschutz sowie die Flexibilitätsprämie im neuen EEG verankert werden sollen“, sagte Horst Seide, Präsident des Fachverband Biogas. Der Deckel für den Zubau an neuen Biogasanlagen in Höhe von 100 Megawatt Leistung pro Jahr sei zwar nicht angehoben worden. „Immerhin soll aber nun die Leistungserhöhung, die auf der Flexibilisierung von Biogasanlagen beruht, nicht auf den Zubaudeckel angerechnet werden“, erklärt Seide. Es fehlt zudem ein positives Signal für die Biogasfirmen im Hinblick auf den Anlagenneubau. Deshalb mahnt der Verbandspräsident: „Mit einer Gülleklein- und Bioabfall-Anlagenklasse lassen sich das Know-how und die 40.000 Arbeitsplätze in der Biogasbranche nicht halten. Alle anderen Anlagenkonzepte - wie landwirtschaftliche Biogasanlagen zwischen 75 und 300 Kilowatt (kW) Leistung - wären mit der Vergütungsstruktur des BMWi-Entwurfs unwirtschaftlich.“
Ebenfalls kritisch sieht der Fachverband Biogas die künftige Belastung des Eigenstromverbrauchs bei Biogasanlagen mit der EEG-Umlage. „Es ergibt systematisch keinen Sinn, wenn selbst erzeugter und verbrauchter Strom aus Erneuerbaren Energien (EE) mit der EEG-Umlage belastet wird“, kommentiert Dr. Claudius da Costa Gomez, Hauptgeschäftsführer des Fachverbandes Biogas. Die Belastung benachteilige Erneuerbare Energien gegenüber fossiler Erzeugung und behindere die Flexibilisierung von Biogasanlagen. Bereits bei der letzten EEG-Novelle hatte die Politik auf den rasanten Biogasanlagenzubau in einigen Regionen Deutschlands mit einer starken Vergütungskürzung reagiert. Im vergangenen Jahr war der Zubau von neuen Biogasanlagen – gemessen an der Leistung – auf ein Viertel des Wertes von 2011 zurückgegangen. „Biogas ist ein wichtiger Bestandteil der Energiewende. Schon heute tragen 700 Biogasanlagen mit dem Bereitstellen von Regelenergie zur Systemstabilität bei“, erläutert da Costa Gomez.
Mit einem weiteren Anstieg der Stromeinspeisung aus Windkraft- und Photovoltaikanlagen werde das ausgleichende Element des speicherbaren Biogases dringend benötigt. Dieser Ausgleich sollte nicht mit Kohlestrom, sondern aus Biogas bereitgestellt werden. Deshalb fordert der Fachverband Biogas eine auskömmliche Vergütung für Neuanlagen über 75 kW, die mehr als 60 Prozent Gülle, Futterreste und pflanzliche Nebenprodukte sowie alternative Energiepflanzen einsetzen und schlägt klare Regeln für einen besonders umweltverträglichen Anbau von Energiepflanzen für Neuanlagen vor. Auch sollte nach Meinung des Verbandes die Einspeisung von Biomethan weiter gefördert werden, da die Ausgleichsfunktion des Biogases über das bestehende Gasnetz sehr gut optimiert werden kann.
