Die Windkraftbranche kann dem Kompromiss zwischen den Ländern und der Bundesregierung nur wenig Positives abgewinnen. „Die offenbar in weiten Teilen vor dem eigentlichen parlamentarischen Verfahren erzielte Verständigung zwischen Bund und Ländern zur Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes ist trotz einzelner Korrekturen schmerzvoll. Die Energiewende wird mit dem Gesetz deutlich an Tempo verlieren, die gute Entwicklung der innovativen Windbranche an Schwung einbüßen“, sagte die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie Sylvia Pilarsky-Grosch.

 

Es sei aber ein vernünftiges Signal, dass die Bundesregierung einsehe, dass der Ersatz alter Windenergieanlagen durch neue Anlagen (Repowering) nicht auf den Ausbaudeckel angerechnet werden solle. Als problematisch stuft die Branche aber die Vorgabe ein, dass künftig der Bau neuer Anlagen ausgeschrieben werden soll. „Erfahrungen mit Ausschreibungen sind in anderen Ländern durchweg negativ. Ausschreibungen führen zu höheren Kosten. Wie diese angesichts des deutschen Planungsrecht überhaupt rechtssicher zu gestalten sind, ohne dabei die Akzeptanz vor Ort zu untergraben und eine Beteiligung von Bürgern und Kommunen an den Projekten zu ermöglichen, ist völlig offen. Wir lehnen Ausschreibungen daher als ungeeignet ab“, machte Sylvia Pilarsky-Grosch deutlich.

 

„Ein besonders schwieriges Signal ist, dass es keine Einsicht gegeben hat, den Stichtag aufzugeben und eine Realisierung von Projekten bis 31.12.2014 zu ermöglichen. Das ist ein bitteres Signal in die Branche, weil die Verunsicherung nun weiter bestehen bleibt und viele seit drei bis fünf Jahren in Planung befindlichen Projekte auf den Prüfstand stehen. Unter dem Strich ist der Bund-Länder-Kompromiss schmerzvoll. Fest steht aber auch: Die Energiewende ist nicht mehr aufzuhalten“, so Sylvia Pilarsky-Grosch.