Bundesumweltminister Peter Altmaier will den Zubau von Windkraftanlagen begrenzen. In einem Interview mit der Wirtschaftswoche (17. Juni 2013) sagte er: "Bei der Solarenergie ist es mir gelungen, einen Deckel einzuziehen. Das reicht aber nicht, wir müssen auch in anderen Bereichen gegensteuern."
Es würden derzeit mehr Anlagen gebaut, als eigentlich geplant waren. „Vor allem im Süden und Südwesten weisen die Landesregierungen viel mehr Flächen für die Windkraft aus. Wenn wir nicht bremsen, treibt das die EEG-Umlage weiter nach oben", so der Minister.
Parteiübergreifender Konsens angestebt
Was genau Altmaier gegen den aus seiner Sicht Wildwuchs unternehmen will, ließ er offen. Grundsätzlich gebe es drei Optionen: Man können das EEG reformieren, den Zubau insgesamt deckeln oder ein neues Verfahren mit mehr Marktwirtschaft einführen. Darüber will Altmaier aber erst nach der Wahl entscheiden.
Eine Reform will der Minister allerdings nicht im Alleingang durchpeitschen. SPD und Grüne sollen daher mit eingebunden werden. "Absehbar wird keine Formation – weder Rot-Grün noch andere – eine verlässliche Mehrheit im Bundesrat haben. Wir werden öfter auf eine parteiübergreifende Lösung setzen müssen, wenn wir vorankommen wollen. Bei der Energiewende sollten wir auch die Opposition mit ins Boot nehmen, aber nicht um jeden Preis." (-ro-)