Die Bundesregierung will offensichtlich eine Art Strompreisbremse einführen. Das berichtete die Rheinische Post in ihrer Samstagausgabe. Darin heißt es wörtlich: Die Vergütungen für Öko-Strom soll gekürzt werden, wenn dieser im Netz gar nicht benötigt wird.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rössler (FDP) sagte dazu: "Als eine Sofortmaßnahme kann ich mir vorstellen, dass wir die Vergütung für Anlagen streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird." Diese Maßnahme will der Minister möglichst noch in diesem Frühjahr in die Tat umsetzen.

Bislang sieht die Gesetzeslage so aus: Wird beispielsweise eine Windkraftanlage aufgrund einer Netzüberlastung abgeschaltet, erhalten deren Betreiber trotzdem eine Vergütung für den während der Zwangspause theoretisch erzeugten Strom. Diese steht ihnen nach dem Gesetz sogar zu.

Ob die neue Regel nur für neue Anlagen oder auch für Bestandsanlagen gelten soll, ist nicht bekannt.Details würden derzeit zwischen dem Wirtschafts- und Bundesumweltministerium abgestimmt. (-ro-)