Der Vorschlag der Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP zur Kürzung der Einspeisevergütung kleiner Biogasanlagen stößt weiter auf Ablehnung. Nachdem sich bereits der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (CSU) kritisch geäußert hatte, distanziert sich nun auch das Bundeslandwirtschaftsministerium von diesen Gedankenspielen.

"Der parlamentarische Staatssekretär des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), Dr. Gerd Müller, sowie Abgeordnete der Regierungslkoalition unterstrichen deutlich, dass die Forderung der Koalitionsvorsitzenden absolut inakzeptabel ist", sagte Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/die Grünen) nach einer Sitzung des Agrarausschusses.

"Müller spricht sich dafür aus, keine Änderung an der erst jüngst beschlossenen Förderung kleiner Biogasanlagen vorzunehmen, solange keine Erfahrungen mit dem neuen EEG 2012 gesammelt worden sind“, so die Grünen-Politikerin weiter.