Die neuen Vorschläge der Bundesregierung zur Kürzung der Solarenergie werden auf Landesebene heftig kritisiert. Wie die Mitteldeutsche Zeitung berichtet, wollen die Regierungen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gegen die Pläne vorgehen, sollten sie in die Tat umgesetzt werden. Sie würden demnach eine Novelle des EEG im Bundesrat blockieren – ohne dessen Zustimmung kann das Gesetz nicht in Kraft treten.
Wie am Wochenende bekannt wurde, soll bei Neuanlagen bald nur noch die ersten 900 kWh Strom je Kilowatt Anlagenleistung förderfähig sein. Darüber hinaus erzeugter Strom müsste selbst verbraucht oder unentgeltlich ins Netz eingespeist werden (zur Meldung).
"Wir stehen an der Seite des Bundesumweltministers", sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) der Mitteldeutschen Zeitung. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) tritt für eine moderate Absenkung der Förderungen ein, während sein Kabinettskollege Philipp Rösler (FDP), Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler, sich für radikale Kürzungen ausspricht. Notfalls sei man zur Blockade im Bundesrat bereit, sagte Lieberknecht. Auch Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) betonte dies ausdrücklich.
In den östlichen Bundesländern sind viele große Solarfirmen angesiedelt. Dazu zählen unter anderem Q-Cells in Sachsen-Anhalt, Solarworld in Sachsen und Bosch in Thüringen.