Bis zu 400 Millionen Euro Strafe drohen den Mineralölkonzernen, sollten sie die vom Staat festgesetzte Biosprit-Quote von 6,25 Prozent nicht erfüllen. Allem Anschein nach wird diese Quote nicht erreicht: Noch immer wird zu wenig des neuen Biokraftstoffs E10 getankt. Die dadurch zu erwartende Strafe legen die Mineralölkonzerne bereits seit diesem Frühjahr auf die übrigen Spritpreise um. „Jeder vorsorgliche Unternehmer hätte das getan, um Rückstellungen für zu erwartende Strafzahlungen zu bilden“, verteidigt Prof. Dr. Michael Ahlheim, Experte für Umweltökonomie an der Universität Hohenheim, die derzeit kritisierten Preiserhöhungen von Superbenzin im Vergleich zu E10. Statt den Mineralölkonzernen mit Strafzahlungen zu drohen, hätte die Bundesregierung besser selbst höhere Steuern auf Superbenzin eingeführt, um durch diesen finanziellen Anreiz den Verbrauch von Benzin mit Biosprit-Anteil zu erhöhen. Als Ausweg empfiehlt der Ökonomieprofessor, dies nachzuholen und die Steuern auf Superbenzin schrittweise zu erhöhen.

Mehr noch: Mit ihrer Preisgestaltung hätten die Mineralölkonzerne das aus umweltökonomischer Sicht Richtige getan, nämlich den Preis für den umweltschädlicheren Treibstoff im Vergleich zum Preis des umweltfreundlicheren Treibstoffs zu erhöhen, sodass "Umweltsünder" für die von ihnen verursachten Umweltschäden in Form eines Preisaufschlags zahlen. „Ziel der Bundesregierung war es, einen Preisanreiz für E10 zu geben, um Autofahrer zum umweltfreundlicheren Tanken zu motivieren. Dies haben die Konzerne umgesetzt.“

 

Regierung hat sich aus der Affäre gezogen



Ein Fehler der Bundesregierung sei es gewesen, dass sie unpopuläre Steuern vermeiden wollte. „Stattdessen wurde versucht, den Mineralölkonzernen den schwarzen Peter zuzuschieben.“ Wolle man am E10-Ziel festhalten, wäre es sinnvoll, die gewünschte Preisdifferenz durch eine gezielte Besteuerung von Superbenzin herbeizuführen. „Man muss hier einen direkten Stoß wagen, anstatt ein Spiel über die Bande zu betreiben“, so Ahlheim.

Als Grund für den schleppenden Absatz von E10-Benzin sieht der Volkswirt den zu geringen Preisunterschied zwischen E10- und Superbenzin. Ein paar wenige Cents bieten den Verbrauchern zu wenig Anreiz E10 zu tanken, zumal die Kilometerleistung pro Liter bei E10 geringer ist als bei Superbenzin.

Der Professor für Umweltökonomie hält eine für den Verbraucher transparente, vorhersehbare Preissteigerung für sinnvoll: „Denkbar wäre eine sogenannte „Korridor-Lösung“, bei der die Steuer schrittweise erhöht wird, d.h. im ersten Jahr wird das Superbenzin beispielsweise um drei Cent teurer, im zweiten Jahr um weitere drei Cent usw.– solange bis der gewünschte E10-Anteil erreicht ist.“

Von dieser Regelung verspricht sich Prof. Dr. Ahlheim die nötige Akzeptanz unter den Verbrauchern, da sie diesen eine gewisse Planungssicherheit biete: „Die Verbraucher sollten wissen, wann sie mit welcher Preissteigerung zu rechnen haben, damit sie sich bei der Planung zukünftiger Autokäufe hinsichtlich der E10-Verträglichkeit des Motors darauf einstellen können.“

Zeit genug sei laut Ahlheim für die „Korridor-Lösung“ vorhanden: „Grund für die E10-Einführung sind die Klimaziele der EU, die vorschreiben, dass der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020 auf zehn Prozent gesteigert werden soll. Bis dahin kann noch einiges getan werden.“