Nach monatelangem Hickhack besteht Aussicht auf das Ende des Förderstopps bei Investitionen in Ökoheizungen. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, stellte nun einen "Entsperrungsantrag" der Bundesregierung in Aussicht. "Dies könnte kurzfristig noch vor der parlamentarischen Sommerpause in der letzten Sitzungswoche des Bundestages Anfang Juli 2010 geschehen, beispielsweise im Zusammenhang mit dem Beschluss des Bundeskabinetts über den Haushaltsentwurf 2011", erklärte Barthle in einer Presseinformation.

Auf einem anderen Blatt steht freilich, ob ein solches Bestreben des Bundesfinanzministeriums überhaupt besteht. In den vergangenen Wochen hatten Umwelt- und Agrarpolitiker sich allerdings quer durch die Fraktionen für die Aufhebung der Sperrung von 115 Mio. Euro aus dem Marktanreizprogramm starkgemacht, die von den Haushaltspolitikern im Bundestag ausgegangen war.

Betroffen von dem dann vom Bundesumweltministerium aufgrund ausgetrockneter Kassen verhängten Förderstopp sind auch Gartenbau und Landwirtschaft, so das erst kürzlich für Gartenbaubetriebe geöffnete Bundesprogramm Energieeffizienz. Der agrarpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Bleser, zeigte sich denn auch am vergangenen Freitag erfreut über die Bewegung in der Sache und zeigte sich zuversichtlich, dass es nun zur Aufhebung der Haushaltssperre komme.

Der Haushaltssprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, äußerte sich erfreut über die geplante Freigabe der Mittel, mit denen Investitionen von Häuslebauern und Unternehmen in Holzheizungen, Solarthermie und Wärmepumpen bezuschusst werden, sieht aber auch "viel Vertrauen zerstört". Die Koalition habe nicht schlüssig erklärt, warum die Sperre erst im Juli und nicht schon in der nächsten Sitzungswoche aufgehoben werden solle.