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BEE: "Regierung bekennt sich zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung"

Der Bundesverband Erneuerbare Energie bewertet die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin kritisch. Die gestern Abend gefallenen Entscheidungen kämen einen politischen Systemwechsel gleich

Lesezeit: 2 Minuten

Der Bundesverband Erneuerbare Energie bewertet die Beschlüsse des Deutschen Bundestages zur erneuten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) weiterhin kritisch. Die gestern Abend gefallenen Entscheidungen kämen einen politischen Systemwechsel gleich: „Insbesondere mit der Entscheidung, künftig nur noch 90 Prozent des Solarstroms mittelgroßer Anlagen zu vergüten, haben sich die Regierungsfraktionen erstmals zum Ausstieg aus der verlässlichen Vergütung bekannt“, kritisiert Schütz.


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Im Gesetz wird dieser Ansatz als „Marktintegrationsmodell“ bezeichnet. Demnach sollen die restlichen zehn Prozent des produzierten Stroms vom Anlagenbetreiber entweder selbst verbraucht oder direkt vermarktet werden. Das „Marktintegrationsmodell“ werde somit zu einer versteckten Vergütungskürzung – und gehe komplett an den Notwendigkeiten eines zukunftsfähigen Energiemarktes vorbei, so der BEE.


Der Verband schreibt in einer Erklärung dazu: Durch die Besonderheit der meisten Erneuerbaren Energien (Grenzbetriebskosten nahe Null) läuft der Ansatz einer „Marktintegration“ beim aktuellen Marktdesign ins Leere. Die aktuelle Strompreisbildung an den Großhandelsmärkten orientiere sich aber an den Grenzbetriebskosten eines Kraftwerks (Rohstoffeinsatz; CO2-Zertifikate). Bei den Erneuerbaren Energien liegen diese Kosten nahe Null. Daher senken diese auch die durchschnittlichen Großhandelspreise. Investitionen in regenerative Kraftwerke oder in Speicher seien daher nicht über den derzeitigen Börsenstrompreis refinanzierbar.  


„Nach der Einführung der Marktprämie, die nach den bisherigen Erfahrungen zu erheblichen Mehrkosten, aber keiner bedarfsgerechten Stromeinspeisung führt, wäre dies der zweite erfolglose Ansatz, die Erneuerbaren Energien in den bestehenden Markt integrieren zu wollen. Dieser zwanghafte Versuch, die Erneuerbaren Energien in den nicht mehr funktionierenden Markt zu integrieren, ist zum Scheitern verurteilt“, so Schütz.

Eine Umgestaltung des Strommarktes sei vor diesem Hintergrund dringend erforderlich, damit in Zukunft eine selbsttragende Entwicklung Erneuerbarer Energien möglich wird.

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