Die Bundesregierung prüft derzeit, wie man die Einnahmen des Energie- und Klimafonds verbessern kann. Das geht aus einer Anfrage der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hervor.

Handlungsbedarf in dieser Sache ist für die Koalition durchaus vorhanden. Denn die Mittel des Klimafonds, einem Eckpfeiler der deutschen Klimapolitik, sind fast aufgebraucht. Eigentlich soll dieses 2010 eingerichtete Finanzinstrument eine umweltschonende und nachhaltige Energieversorgung fördern. Doch weil sich der Fonds vor allem aus Verkaufseinnahmen von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten speist, gerät nun seine Finanzierung Gefahr. Schließlich verfallen diese CO₂-Zertifikate derzeit drastisch im Preis.

Im Bundesfinanzministerium wird deshalb erwogen, dem Fonds ein außerplanmäßiges Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt zu gewähren. Eine Gefährdung des europäischen Emissionshandels durch anhaltenden Preisverfall von CO₂-Zertifikaten sieht die Regierung aber nicht, geht aus der Grünen-Anfrage hervor.