Mit einer Bundesratsinitiative will Bayern die Rahmenbedingungen für den Einsatz von Biokraftstoffen verbessern und damit Umwelt und heimische Landwirtschaft zusätzlich unterstützen. Das hat das Kabinett gestern beschlossen. Laut Landwirtschaftsminister Helmut Brunner reichen die bisherigen nationalen Vorgaben nicht aus, um die ab 2020 geltenden EU-weiten Mindestquoten für erneuerbare Energien im Verkehrssektor tatsächlich erfüllen zu können.

Der bayerische Antrag zielt deshalb darauf ab, durch gezielte steuerliche Anreize den Absatz von Biokraftstoffen in Reinform wie Biodiesel, Pflanzenölkraftstoff, E85 (Benzin mit 85 Prozent Ethanolanteil), Biomethan und künftig auch sogenanntes BtL (Biokraftstoffe aus Pflanzen-Reststoffen und Ganzpflanzen) und Ethanol aus Cellulose anzukurbeln. Brunner: "Die Förderung von Biokraftstoffen muss so ausgestaltet werden, dass bis 2020 der von der EU geforderte energetische Anteil von zehn Prozent Biokraftstoff auch tatsächlich erreicht werden kann. Dafür brauchen wir bessere steuerlichen Rahmenbedingungen. Mit der derzeitigen Ausrichtung allein auf die Beimischung von Biokraftstoffen ist das 10-Prozent-Ziel nicht zu schaffen."

Die hierfür in Deutschland ab 2015 geltenden Mindestanteile sind laut Brunner ausschließlich auf die Vermeidung von Treibhausgasen abgestellt - und hierfür sind wegen der ständigen Effizienz-Verbesserung der Biokraftstoffe energetisch gesehen immer geringere Biokraftstoffmengen notwendig, was zu einem Verfehlen des EU-Ziels führt.

Bayern fordert deshalb, neben der Beimischung auch stärker auf die Biokraftstoffe in Reinform zu setzen. Das entspricht laut Brunner dem Ziel des Koalitionsvertrags, den Markt für reine Biokraftstoffe wiederzubeleben. Daher will der Freistaat mit der Initiative auch die Erzeugung von Kraftstoff und Eiweißfuttermitteln bei den in der Regel bäuerlich betriebenen dezentralen Ölmühlen stärken.