Der Biogasrat will den KWK-Bonus im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) mehr auf Effizienz ausrichten und damit verstärkt größere Anlagen unterstützen. Das geht aus einem Vorschlag zur anstehenden Gesetzesnovelle hervor, den der Verband am vergangenen Donnerstag auf der Grünen Woche in Berlin vorgestellt hat.
Darin spricht sich der Interessenverband für die Abschaffung aller Boni aus, mit Ausnahme eines veränderten Bonus für Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und eines modifizierten Gülle-Bonus.
Dr. Georg Nüßlein vom Umweltausschuss des Bundestages erteilte dem Vorschlag in seiner derzeitigen Form eine klare Absage. "Ein nur auf große Anlagen zugeschriebenes EEG wird es nicht geben", betonte der CSU-Politiker. Große Betreiber seien auf staatliche Förderung nicht angewiesen und könnten eigenständig ihre Projekte finanzieren.
Auch der SPD-Abgeordnete Dirk Becker sieht den Vorschlag kritisch und sprach sich für den Erhalt des EEG in seiner bisherigen Struktur mit angepassten Boni aus. Die Forderung des Biogasrates nach "mehr Markt" werde mit dem bisherigen System besser zu erreichen sein als mit dem vorgeschlagenen Konzept. FDP-Vertreter Horst Meierhofer bekräftigte seine Kritik an einem KWK-Zwang, mit dem kleinere Anlagen möglicherweise schlechter gestellt wären.
Gülle-Einsatz deckeln
Statt der bisherigen Boni will der Biogasrat mit einer so genannten Marktprämie die Differenz zwischen Stromdurchschnittskosten und Marktpreis ausgleichen, unabhängig davon, welche Stoffe eingesetzt werden. Die derzeitigen Fördermechanismen seien zu kompliziert und hätten zu Fehlentwicklungen geführt mit Anlagen, die nicht nach Effizienz und möglichst geringen CO2-Vermeidungskosten ausgelegt seien, erklärte Dr. Thomas Stephanblome von E.ON Bioerdgas und Vizevorsitzender des Biogasrates. Der veränderte KWK-Bonus soll für Anlagen von 50 KW elektrisch bis 7 MW elektrisch gelten. Als effizienteste Systeme stuft Stephanblome Größenordnungen von 2 MW bis 5 MW ein.
Auch bestehende Anlagen, die von Erdgas auf Bioerdgas umstellen, sollen laut Vorschlag in die Förderung aufgenommen werden. Derzeit werde der Strom nicht am Markt finanziert, sondern die Kosten auf die Stromkunden umgelagert, betonte der Geschäftsführer des Biogasrates, Reinhard Schultz. Daher sollte der Frage der Effizienz mehr Bedeutung als bisher beigemessen werden. Die Marktteilnehmer müssten sich dem Markt annähern.
Beim Güllebonus will der Biogasrat den Einsatz pro Anlage deckeln, um einen "Gülletourismus" zu verhindern. Demnach soll er nur noch für die Vergärung flüssiger Gülle in kleineren Hofanlagen gezahlt werden, ausnahmsweise auch in größeren Anlagen, wenn eine Gärrestaufbereitung zur Herstellung von Handelsdünger nachgeschaltet ist. Bisher ungenutzte Potentiale sieht der Verband im Wärme- und im Kraftstoffbereich.
Biomasse gehört zur Landwirtschaft
Nüßlein betonte, das EEG sei bei seiner Entstehung auf eine mittelständische Branche ausgelegt worden, die man mit dem vorgeschlagenen Konzept zerstören werde. Biomasse werde immer eng verbunden mit der Landwirtschaft und den dort vorherrschenden Strukturen sein. Mit größeren Anlagen würden die bestehenden Akzeptanzprobleme in der Bevölkerung zudem weiter steigen, unterstrich Nüsslein. Auch seien größere Anlagen nicht in allen Fällen die günstigsten.
Als "strukturpolitisches Instrument" bezeichnete Meierhofer das EEG. Alleiniger Zweck des Gesetzes sei nicht, möglichst billigen CO2-günstigen Strom zu produzieren. Zustimmend äußerte sich der FDP-Politiker dagegen zum Biokraftstoffbereich. Hier sieht er ebenfalls großes Potential für Biogas. Allerdings handele es sich um einen wirtschafts- und steuerpolitisch sehr sensiblen Bereich.
Strukturmix gewünscht
"Wir wollen einen Strukturmix", unterstrich auch Becker. Die geforderte Anhebung der Vergütungsgrenze für Strom aus Biogas hält er zumindest für prüfenswert. Die Verstromung von Bioerdgas mit KWK in Ballungsräumen könne eine interessante zusätzliche Option darstellen.
Grünen-Politikerin Dorothea Steiner erinnerte an die Gründe für die EEG-Novelle. Mit der Neufassung solle die Produktion von Biomasse und Biogas umweltverträglicher, der Biogasbereich effizienter und der Wärmemarkt stärker einbezogen werden. Daneben wolle die Politik den energetischen Mittelstand unterstützen. Dementsprechend müsse die Förderung aufgebaut sein, unterstrich Steiner. Bei bestehenden Anlagen sprach sich die Bundestagsabgeordnete für eine Überprüfung aus. Bei gleicher Einspeisevergütung kann sie sich Regelungen für eine höhere Wärmenutzung oder größere Vielfalt bei den Einsatzstoffen vorstellen.
