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Brüderle legt Eckpunkte für besseres Stromnetz vor

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Eckpunkte für eine beschleunigte Umstrukturierung des deutschen Stromnetzes vorgelegt. Laut dem Papier als Grundlage für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) soll ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren geschaffen werden.

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Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat Eckpunkte für eine beschleunigte Umstrukturierung des deutschen Stromnetzes vorgelegt. Laut dem Papier als Grundlage für ein Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) soll ein bundesweit einheitliches Genehmigungsverfahren geschaffen werden.


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Künftig soll es auch eine Bundesfachplanung der Bundesnetzagentur in Abstimmung mit den betroffenen Ländern und im Ergebnis einen "Bundesnetzplan" geben. Darin werden laut Brüderles Vorstellungen die notwendigen Trassenkorridore bundesweit ausgewiesen und für den Bau von Höchstspannungsleitungen reserviert. Für "Beeinträchtigungen" werde ein finanzieller Ausgleichsmechanismus geschaffen, die Gemeinden beim Leitungsausbau im Interesse des Gemeinwohls hinnehmen müssten.


Für die Landwirtschaft ist das Thema Netzausbau in zweierlei Hinsicht wichtig. Zum einen können Landwirte als Grundbesitzer von Leitungen betroffen sein, die über oder in den Boden verlegt werden sollen. Hier hat der Deutsche Bauernverband (DBV) kürzlich eine verbesserte Entschädigungspraxis gefordert. Zum anderen profitieren Landwirte, die als Solar- oder Biogasproduzenten am Boom der regenerativen Energien teilhaben, von verbesserten Leitungskapazitäten.


Scharfe Kritik an Brüderles Plänen kam vom Verband Eurosolar, hinter dem einst der verstorbene SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer stand. Der geplante massive Stromtrassenbau zementiere Großstrukturen. Gemeinden sollten nach diesem Konzept verpflichtet werden - angeblich im Interesse des Gemeinwohls - Leitungsbau über ihre Gemarkungen gegen finanziellen Ausgleich hinzunehmen. Dies sei aber ein falscher Ansatz, denn regenerative Energien seien vorherbestimmt für die dezentrale Erzeugung mit vielen Akteuren, verbrauchsnah und kostengünstig. Produktion und Verbrauch ließen sich im Gegensatz zur fossil-atomaren Erzeugung räumlich zusammenführen, betonte Eurosolar.

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