Der Bundesrat hat sich dafür ausgesprochen, die Sperrung des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien (MAP) aufzuheben, die der Haushaltsausschuss des Bundestages im Frühjahr verhängt hatte. Dazu solle die Bundesregierung alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, forderte die Länderkammer am vergangenen Freitag in einer Entschließung.

Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich laut Angaben der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Mittwoch dieser Woche mit der Sperrung der MAP-Mittel befassen, nachdem in den vergangenen Wochen die griechische Finanzkrise kein Platz für das Thema gelassen hatte. Begründet hatten die Haushälter ihre Blockade der Investitionszuschüsse für umweltfreundliche Wärmeenergie mit den unsicheren Einnahmen aus der Versteigerung von Kohlendioxyd-Verschmutzungsrechten. Diese Unsicherheit besteht weiterhin.

Politiker der Koalition haben deshalb von Bundesumweltminister Norbert Röttgen die Umschichtung von Geld in seinem Etat gefordert. Der Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), Dietmar Schütz, bezeichnete den Einbau von Solarthermieanlagen, Biomasseheizungen und Wärmepumpen am vergangenen Freitag als ein erfolgreiches Konjunkturprogramm mit erheblichem Mehrwert in Sachen Umwelt- und Klimaschutz. Die anstehenden Sparbeschlüsse der Bundesregierung dürften der Freigabe der Fördermittel für erneuerbare Wärme daher nicht im Wege stehen. Der Finanzminister müsse sich von der fiskalischen Sichtweise lösen, die volkswirtschaftliche Perspektive einnehmen und jetzt den Weg für erneuerbare Wärmen freimachen, verlangte Schütz.