Der Bundesrat hat die Solarkürzung zum 1. Juli gestoppt! Der Bundestag hat zwar bereits Mitte Mai dem Vorhaben der Regierung zugestimmt. Nun will der Bundesrat wegen großer Bedenken die Pläne aber ausbremsen und den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser muss nun in den kommenden Wochen zwischen Regierung und dem Bundesrat in Sachen Solarkürzungen vermitteln.

Der bisherige Stichtag für die Förderkürzung dürfte deshalb ins Wanken geraten. Unter Umständen muss Bundeskanzelerin Merkel ihre Pläne sogar um drei Monate nach hinten auf den 1. Oktober 2010 verschieben.

Bis dahin würden Bundestag und -rat dann die Höhe der Kürzung neu aushandeln. Die Regierung will beispielsweise die Förderung für Aufdachanlagen um bis zu 16 % reduzieren. Viele Bundesländer halten dies für überzogen und hatten 10 % als Kompromiss ins Spiel gebracht. Andernfalls gefährde die Koalition den Solarstandort Deutschland und Tausende von Arbeitsplätzen könnten verloren gehen.

Allerdings warnen Insider in Berlin: Selbst wenn der Vermittlungsausschuss eingeschaltet wird, ist das Ergebnis offen. Denn grundsätzlich ist der Bundesrat nicht zustimmungspflichtig zu den Kürzungsplänen. Die Bundesregierung kann daher die Einberufung des Vermittlungsausschusses ablehnen. Das Ergebnis ist somit offen.

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