Die Bundesregierung macht weiter Tempo bei der angekündigten Kürzung der Solarvergütung. Gestern hat das Bundeskabinett beschlossen, ab dem 9. März die Zuschüsse um 20 bis 30 % zu kürzen. Von Mai an soll die Förderung monatlich um weitere 0,15 Cent zurückgefahren werden, berichtet Spiegel Online. Ob es tatsächlich so kommt ist aber noch nicht klar. Mehrere Abgeordnete aus den Fraktionen von Union und FDP sind mit den Plänen von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht einverstanden. Auch CSU-Chef Horst Seehofer geht dieser Zeitplan zu schnell. Er fordert eine Übergangsfrist, damit bauwillige Bürger noch Zeit zur Umsetzung haben.
Es gehe nicht um die Kürzung an sich, sagte Seehofer, "sondern es geht um den Zeitpunkt, ab dem man es macht". Viele Menschen hätten im Vertrauen auf die aktuellen rechtlichen Grundlagen investiert und seien finanzielle Verpflichtungen eingegangen. "Da können Sie nicht einfach dazwischen sagen, jetzt verletzen wir den Vertrauensschutz." SPD, Grüne und Linke sprechen unterdessen von einem Angriff auf die Energiewende. Die Solarbranche warnt vor massiven Jobverlusten.
Für Aufregung sorgte heute außerdem der Beschluss des Bundeskabinetts, dass die Regierung künftig die Förderungen für Solar-, Wind- und Biogasanlagen ohne Zustimmung des Bundestages kürzen will. Sollte der Bundestag diesem Plan zustimmen, könnten die Ministerien bald eigenständig über die Höhe und die Anteile der Zuschüsse entscheiden.
Mehr dazu in folgender Meldung: Regierung plant drastische Änderung des EEG (29.2.2012)
Solarexperten sind laut Spiegel aber der Meinung, dass man auch künftig satte Gewinne machen kann, wenn man nur ein paar Grundregeln beachtet. Für eine kleine Anlage mit 10 Kilowatt Leistung sinkt die Förderung um einmalig 20 %. Dazu Patrick Hummel von der UBS: "Wer eine Anlage Made in Germany kauft, kann im Schnitt noch mit einer Rendite von 5 % rechnen. Wer eine Anlage mit chinesischen Modulen kauft, sogar mit 7 oder 8 %." Bei seinen Berechnungen geht Hummel davon aus, dass der Betreiber einer kleinen Solaranlage einen Teil des Stroms selbst verbraucht, den er erzeugt. Damit ist eine zweite Neuerung der Bundesregierung schon berücksichtigt: Betreiber kleiner Solaranlagen bekommen künftig für 15 % ihres Jahresverbrauchs keine Förderung mehr, so der Spiegel.
Wer seinen Solarstrom selbst verbraucht, spare sich den Kauf von teurem Strom aus der Steckdose. Die Kilowattstunde Solarstrom werde nach der Kürzung noch mit 19,5 Cent gefördert. Steckdosenstrom kostet derzeit rund 24 Cent. Je mehr Strom ein Anlagenbetreiber also selbst verbraucht, desto größer die Rendite seiner Anlage. Theoretisch sei es möglich, dass Besitzer kleiner Anlagen bis zu 50 % ihres Stroms selbst verbrauchen, heißt es in dem Artikel.
Den Gesetzesentwurf mit Kommentaren und Begründung der Regierung finden sie hier als Download von der Internetseite des Bundestagsabgeordneten Hans-Josef Fell.
