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Bundesregierung drängt auf neue Hochspannungsleitungen

Die Bundesregierung will die Höchstspannungsnetze in Deutschland beschleunigt ausbauen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gestern den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, teilt der Pressedienst des Bundestages mit. Das Gesetz regelt Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Bundesregierung will die Höchstspannungsnetze in Deutschland beschleunigt ausbauen. Dazu haben die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP gestern den Entwurf eines neuen Gesetzes vorgelegt, teilt der Pressedienst des Bundestages mit. Das Gesetz regelt Maßnahmen zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus. Beim Neubau von Höchstspannungsleitungen mit überregionaler Bedeutung soll es in Zukunft eine bundeseinheitliche Prüfung der Raumverträglichkeit der Trassenkorridore der Leitungen und eine Planfeststellung durch die Bundesnetzagentur geben. Es solle geprüft werden, ob das dafür nötige Personal auch aus dem Überhang bei der Bundeswehr gewonnen werden könne, heißt es in dem Entwurf.

Bundesfachplanung und Planfeststellungsverfahren würden eine umfassende Beteiligung der verschiedenen Interessenträger vorsehen. „Der Gesetzesentwurf geht hinsichtlich Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung deutlich über den Status quo hinaus“, versprechen die Koalitionsfraktionen. Neue Leitungen der Spannungsebene 110 Kilovolt oder weniger sollen in der Regel als Erdkabel verlegt werden. Außerdem sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Übertragungsnetzbetreiber endgültig für die Netzanbindung von Offshore-Windparks zuständig werden. Bisher war diese Regelung befristet.

Das Höchstspannungsnetz bildet das ”Rückgrat“ der Elektrizitätsversorgung. Von dem deutschen Stromnetz, das insgesamt 1,74 Millionen Kilometer lang ist, machen Höchstspannungsleitungen mit 220 und 380 Kilovolt 34.570 Kilometer aus. Es müssten genügend Reserven nach dem n-1-Kriterium geplant werden, heißt es in der Begründung des Entwurfs. Dieses Kriterium besage, dass auch nach dem Ausfall eines beliebigen Betriebsmittels (Leitung oder Transformator) keine Überlastungen bei den übrigen Betriebsmitteln auftreten dürfen. Zum Bedarf an neuen Leitungen wird auf eine Studie der Deutschen Energie-Agentur (Dena) aus dem Jahr 2010 verwiesen, die zu dem Schluss komme, dass bei Verwendung von 380-Kilovolt-Leitungen bis 2020 rund 3.600 Kilometer Höchstspannungstrassen neu gebaut werden müssten. Der in einer früheren Dena-Studie ermittelte Bedarf von 850 Kilometer Leitungen bis 2015 sei bereits als vordringlich umzusetzende Vorhaben eingestuft worden.

Gebietskörperschaften wie Städte und Gemeinden, die von neuen Höchstspannungsfreileitungen betroffen sind, sollen eine Ausgleichszahlung von 40.000 Euro pro Kilometer Leitung erhalten. Denn anders als bei anderen Infrastrukturvorhaben wie Straßen oder Schienen hätten die Gebietskörperschaften entlang einer Stromtrasse keinen eigenen Nutzen von dem Projekt.

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