Tausende Beschäftige der Solarbranche haben am gestrigen Donnerstag gegen die geplanten Subventionskürzungen protestiert. Nach Angaben des Bundesverbandes Solarwirtschaft gab es Aktionen in 35 Unternehmen mit insgesamt rund 20.000 Beschäftigten. Deutschlandweit arbeiten 60.000 Beschäftigte in der Branche. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Mittel- und Ostdeutschland, wo viele große Solarfirmen angesiedelt sind.

Die Proteste richteten sich gegen die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seine Ankündigung, die Subventionierung von Photovoltaik-Anlagen stärker und auch schon früher als bislang geplant kürzen zu wollen. Wie berichtet ist vorgesehen, die Einspeisevergütungen für Solarstrom um 15 Prozent zu senken - für Dachanlagen ab 1. April, für Freiflächen ab 1. Juli. Für Strom von Solaranlagen auf Ackerflächen sollen künftig sogar 25 Prozent weniger gezahlt werden.

Vor allem ostdeutsche Politiker hatten nach Bekanntgabe der Pläne dafür gekämpft, dass die Kürzung der Solarförderung moderater ausfällt. Viele Solar-Firmen, die sich einer zunehmenden Konkurrenz und zunehmendem Preisdruck durch asiatische Anbieter ausgesetzt sehen, haben ihren Produktionsschwerpunkt in Ostdeutschland. Während der Protestveranstaltungen kündigten auch CDU-Landespolitiker Widerstand gegen die geplanten Kürzungen an. Röttgen verteidigte die Kürzungen am Donnerstag hingegen noch einmal. Er habe zwar Verständnis für die Betroffenheit der Beschäftigten. Ein Umbau der Energieversorgung auf erneuerbare Energie funktioniere auf Dauer aber nicht mit Subventionen. Das nehme dem Projekt die Glaubwürdigkeit.