Für große Irritationen in der Biogasbranche sorgen aktuell die Äußerungen des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs. Wie gestern mehrere Online-Dienste meldeten, schlägt Fuchs laut Financial Times Deutschland vor, neben der Solarförderung im Jahr 2011 auch die Vergütung für Biogas außerplanmäßig zu kappen. Die Förderung von Biomasse laufe inzwischen aus dem Ruder. Fuchs möchte bis zum Sommer zu einem Ergebnis kommen. Die Fördersätze für Ökostrom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) müssten laut Fuchs 2011 stärker gekürzt werden als bislang geplant.
Darüber hinaus schlägt Fuchs angeblich vor, die Förderung in den kommenden Jahren schrittweise abzusenken und auch die Abnahmegarantie für den Ökostrom im EEG von derzeit 20 Jahren zu verringern.
Die Äußerungen stießen gestern auf massive Kritik. "Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) gerät immer mehr unter Beschuss. Es ist zu befürchten, dass Schwarz-Gelb so lange daran rumschraubt, bis es am Ende dieses Jahres nicht mehr wiederzuerkennen ist", kommentierte der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Becker, die Pläne von Fuchs. Das EEG sei eine absolute Erfolgsgeschichte für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Kern des Gesetzes sei eine Einspeisegarantie sowie feste Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien für einen Zeitraum von 20 Jahren. An diesen Grundsätzen dürfe nicht gerüttelt werden, auch wenn Nachsteuerungen und Anpassungen bei den Vergütungssätzen durchaus geboten seien, um Fehlentwicklungen und Überförderungen zu vermeiden.
So bestehe laut Becker beim Thema Biomasse durchaus Anpassungsbedarf. "Im kommenden Jahr muss Sinnhaftigkeit und Zielrichtung der zahlreichen Boni genau unter die Lupe genommen werden. Insbesondere der Bonus für Nachwachsende Rohstoffe (NaWaRo-Bonus) bedarf einer entsprechenden Überprüfung", führt Becker aus.
Schnellschüsse würden uns aber nicht weiter helfen. Bevor die schwarz-gelbe Bundesregierung in Aktionismus verfalle, sollte sie den vom Gesetzgeber vorgeschriebenen EEG-Erfahrungsbericht abwarten, der in der ersten Hälfte des kommenden Jahres vorgestellt werde. Erst auf dieser Grundlage sollte entschieden werden, an welchen Punkten das EEG mit der Novelle 2012 nachgebessert werden muss.
Auch der Geschäftsführer des Biogasrat e.V., Reinhard Schultz, weist die Pläne der CDU/CSU-Fraktion entschieden zurück: "Wer die Biogasproduktion für steigende Strom- und Lebensmittelpreise verantwortlich macht, der sitzt einer gezielten Stimmungsmache durch die Lebensmittelindustrie auf." Diese versuche offensichtlich durch andauernde Diffamierungen, eigene Strukturprobleme auf Kosten der Biogasbranche zu lösen.
Zwar gebe es, so Schultz, in wenigen Veredelungsregionen eine sehr hohe Dichte an Großvieh, Maisanbau und Biogasanlagen. Dies sei jedoch nicht Ergebnis der Biogasförderung und erst Recht kein deutschlandweites Problem, sondern Ergebnis mangelhafter Steuerung durch die Landwirtschaft, ihrer Selbstverwaltung und einzelner Landesregierungen.
In 364 von 413 Landkreisen in Deutschland liege der Anteil des Maisanbaus an den Ackerflächen bei ca. 12,6 Prozent, in 175 Landkreisen sogar unter 10 Prozent. Lediglich in 15 Landkreisen liege der Anteil bei über 50 Prozent, regelmäßig aber gepaart mit einem überdurchschnittlichen Grünlandanteil. Diese fraglos sehr dichten Maiskulturen werden jedoch ausschließlich durch die Futtermittelproduktion getrieben und nur mit einem unterdurchschnittlichen Anteil durch Energieerzeugung. Im Übrigen werde der größte Anteil der Flächen, auf denen Energiepflanzen angebaut werden, für Biokraftstoffproduktion (80 Prozent) genutzt und weniger für die Biogaserzeugung (20 Prozent). Aufgrund der besseren CO2-Bilanz werde der Anteil der Gasproduktion steigen und die klassische Biokraftstoffproduktion verdrängen, aber nicht die Futtermittelproduktion. "Insgesamt werden überhaupt nur 2 Mio. Hektar von insgesamt 12 Mio. Hektar Ackerfläche für den Anbau von Energiepflanzen genutzt", erklärt Reinhard Schultz.
Das vergangene Preishoch auf den Agrarrohstoffmärkten hat ganz klar dazu beigetragen, dass viele landwirtschaftliche Betriebe durch höhere Erlöse in der Lage waren, höhere Pachten zu zahlen. Dies hat einen Preisauftrieb bei Ackerflächen verursacht. "Die Schuld hierfür der Biogasbranche in die Schuhe zu schieben, ist schlicht unredlich", findet Reinhard Schultz, "zumal Biogasanlagenbetreiber in der Summe nur drei Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche für den Anbau von Biogaspflanzen zur Biogaserzeugung nutzen."
Allerdings sieht auch der Biogasrat falsche Weichenstellungen in der Biogasförderung, die im Zuge der geplanten Novelle des EEG 2012 beseitigt werden sollten. Schultz: "Das bezieht sich auch auf die fehlerhafte Ausgestaltung des Güllebonus, der einen zusätzlichen Maisanbau befördert hat, statt ihn zu verhindern." Bis dahin sollten besonders betroffene Länder gemeinsam mit der Landwirtschaft Instrumente entwickeln, die regionale Fehlentwicklungen künftig verhindern.
