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CDU will EEG-Novelle noch vor der Sommerpause

Die Koalition von Union und FDP steuert auf die Verabschiedung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Sommerpause zu. Der umweltpolitische Obmann der Union im Bundestag, Josef Göppel, bekannte sich vergangene Woche zu einem solchen Zeitplan und begründete dies mit Planungssicherheit.

Lesezeit: 4 Minuten

Die Koalition von Union und FDP steuert auf die Verabschiedung des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) noch vor der Sommerpause zu. Der umweltpolitische Obmann der Union im Bundestag, Josef Göppel, bekannte sich vergangene Woche zu einem solchen Zeitplan und begründete dies mit Planungssicherheit.


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„Die kritischen Punkte sind bekannt, das wird im Herbst nicht besser“, sagte Göppel vergangene Woche dem Presse- und Informationsdienst AGRA-EUROPE. Der CSU-Politiker unterstützt zentrale Punkte im EEG-Referentenentwurf aus dem Bundesumweltministerium, so die Begrenzung des energetischen Maisanteils im Vergärer auf 60 % und die Mindestwärmenutzungspflicht.


Andererseits kritisiert Göppel die beabsichtigte Umverteilung bei den Boni, wo das Ministerium eine Vereinheitlichung der Vergütungssätze unabhängig von der Leistung der Anlagen anstrebt. „Die Großanlagen kommen viel zu günstig weg“, meint der Franke. Er habe den Verdacht, so Göppel vor dem Hintergrund des angestrebten Atomausstiegs, „dass dieselben zentralistischen Großstrukturen, die auf dem Energiemarkt bislang bestehen, unter dem Deckmantel der erneuerbaren Energien fortgesetzt werden sollen“.


Dass die Großanlagen laut den Empfehlungen des Umweltministeriums seiner Meinung nach zu gut wegkommen, untermauert Göppel mit einer Modellrechnung des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL), wonach die Vergütung einer 5,5-MW-Anlage gegenüber dem geltenden EEG um mehr als 22 % auf 8,02 Mio. Euro steigt, während für eine Biogasanlage auf einem landwirtschaftlichen Betrieb eine Absenkung um 12 % auf knapp 310.000 Euro veranschlagt wird.


„Durch die massive Überförderung von Großanlagen werden diese rund 750 Euro mehr Pacht je Hektar zahlen können“, meint Göppel, der in der Unionsfraktion als einflussreicher Mittler zwischen Umwelt- und Agrarpolitik gilt. Er warnt vor einer Zunahme von Flächenkonkurrenzen durch die angestrebte Änderung der Vergütungsstruktur. Als „typisch FDP“ wertet er die Unterstützung der Liberalen für höhere Einspeisesätze bei Großanlagen. Es dürfe aber nicht sein, dass Umweltziele wie Artenvielfalt, Grundwasser- und Bodenschutz hintangestellt würden.


Göppel hingegen unterstützt den Ansatz des Agrarministeriums, Großanlagen weiterhin weniger für den Substrateinsatz zu zahlen als landwirtschaftlichen Betreibern. Einverstanden ist er auch mit den Planungen von Ressortchefin Ilse Aigner, eine zusätzliche Vergütungsstufe bei 75 kW mit besonders hohem Strompreis einzuführen, um Anreize für die Gülleverwertung im Fermenter zu schaffen. Er gab das Ziel aus, den Anteil der in Biogasanlagen verwendeten Gülle im Bundesschnitt von derzeit 15 % auf 50 % zu steigern. Die höhere Vergütung rechtfertigt er mit dem Klimaschutzeffekt durch die Verwertung des Methans im Vergärer.


Dagegen stellt sich der Forstingenieur gegen die Forderung des Bundeslandwirtschaftsministeriums, in EEG-Anlagen künftig auch fossile Energie verwenden zu dürfen. „Ich warne vor einer Vermischung. Das würde das Image der erneuerbaren Energien im Marketing schwer nach unten ziehen“, meint Göppel.


Unterstützung bei dem CSU-Politiker findet die vom Umweltministerium empfohlene Neuordnung der Substratvergütung in zwei Kategorien, wobei Landschaftspflegematerial künftig mit 8 Cent/kWh bezahlt werden soll, während der Bonus für diesen Einsatzstoff in Höhe von 2 Cent/kWh wegfällt. Göppel, der auch Vorsitzender des Deutschen Verbandes für Landschaftspflege (DVL) ist, begrüßt diese Planungen und schreibt den Misserfolg des Bonus in seiner jetzigen Form den hohen Anforderungen eines 50-prozentigen Anteils des Landschaftspflegematerials im Vergärer zu. Künftig könne Landschaftspflegematerial zur Strukturanreicherung des Substratmix dienen. „Für die Landschaftspflegeverbände ist die neue Lösung ein großer Vorteil“, unterstreicht Göppel.


Die Beschränkung des Maisanbaus hält Göppel schon allein aufgrund der Akzeptanzprobleme des Maisanbaus in der Bevölkerung für gerechtfertigt. Zudem warnt er vor steigendem Erosionsrisiko durch den großflächigen Maisanbau. Das entscheidende Argument für mehr Reststoffe im Vergärer sind für ihn die geringeren CO2-Vermeidungskosten gegenüber dem Einsatz nachwachsender Rohstoffe. Das mögliche Wachstum der Bioenergie in Deutschland sollte sich laut Auffassung des CSU-Politikers künftig in überschaubaren Grenzen bewegen. Mehr als 3 Mio. ha sollte die Agroenergiefläche laut seiner Auffassung nicht erreichen - derzeit sind es rund 2 Mio. ha. „Die Mehrzahl der Biogasanlagen ist schon gebaut“, bilanziert Göppel.

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