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CDU will EEG-Vergütung begrenzen

„Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird im nächsten Jahr um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Damit hat sie sich in nur drei Jahren fast verdreifacht“, kritisiert Dr. Michael Fuchs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Noch im Frühjahr dieses Jahres prognostizierte das Bundesumweltministerium eine sinkende EEG-Umlage von unter drei Cent/kWh.

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„Die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird im nächsten Jahr um 0,062 Cent/kWh auf 3,592 Cent/kWh ansteigen. Damit hat sie sich in nur drei Jahren fast verdreifacht“, kritisiert Dr. Michael Fuchs von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.


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Noch im Frühjahr dieses Jahres prognostizierte das Bundesumweltministerium eine sinkende EEG-Umlage von unter drei Cent/kWh. „Das Gegenteil ist eingetreten. Die Entwicklung ist gefährlich. Der Druck auf die Strompreise wächst. Mittlerweile sind die Energiepreise der größte Inflationstreiber“, so Fuchs weiter. Das schadet Unternehmen und Kaufkraft der Bevölkerung in gleicher Weise. Nichts deute darauf hin, dass sich in den nächsten Jahren etwas an der Steigerungsdynamik ändert. Der Ausbau der besonders teuren Stromerzeugung aus Photovoltaik (PV) und Biogas gehe ungehindert weiter. Allein der PV-Zubau von 4.000 bis 5.000 MW in diesem Jahr werde die Stromverbraucher innerhalb des 20-jährigen Förderzeitraums mit zwölf bis 15 Milliarden Euro belasten.


Laut CDU besteht dringender Handlungsbedarf:

  • Der Zubau der Photovoltaik muss auf 1.000 MW jährlich begrenzt werden. Alle Versuche, den Zubau auf ein vertretbares Maß zu begrenzen, sind in der Vergangenheit gescheitert.
  • Alle Vergütungssätze für Strom aus erneuerbaren Energien gehören auf den Prüfstand. Es bedarf einer kontinuierlichen Kosten-/Nutzen-Analyse für alle Erzeugungsarten. Es kann auf Dauer nicht sein, dass die ineffizientesten Erzeugungsarten mit den höchsten C02-Vermeidungskosten die höchste Förderung erhalten.
Fuchs: „Nur wenn es gelingt, die EEG-Umlage dauerhaft auf einem angemessenen Niveau zu halten, wird die breite Akzeptanz für die erneuerbaren Energien in der Gesellschaft erhalten bleiben. Die im Rahmen der Verhandlungen des Energiepakets politisch vereinbarte Obergrenze von 3,5 Cent/kWh ist dafür die richtige Grundlage.“

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