Wenn die Großen sprechen, müssen die Kleinen die Klappe halten. So lernte es früher jedes Kind. Und so läuft es heute in der Politik immer noch. Am vergangenen Mittwoch tagte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den "Großen" der Energiebranche. Am Tisch saßen unter anderem die Kraftwerksbauer, natürlich RWE und E.ON, die Vertreter der Stadtwerke sowie des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Für die "Kleinen", die Vertreter der erneuerbaren Energien, war kein Platz am Tisch der Kanzlerin.



Und dass, obwohl es vor allem um die Energiewende ging. Es ist schon erstaunlich, dass die Kanzlerin immer wieder nur mit den Vertretern der "alten Energien" spricht, wenn es um die wirklich wichtigen Dinge geht. Und die stimmten gleich ihr Klagelied an: "Neben Neubauprojekten müssen wir in Deutschland auch eine mögliche Absicherung des Bestands im Auge behalten", forderte beispielsweise der BDEW. Kein Wort dazu, wie der Bestand bestehender Photovoltaik- oder Biogasanlagen gesichert werden soll. Auch die leiden unter ausufernder Bürokratie, immer neuer Auflagen und nicht bewältigten Hindernissen der überstürzten Energiewende:



-    Wind-, Photovoltaik- und Biogasanlagen werden immer häufiger abgestellt, weil die Stromnetze den wertvollen Strom nicht aufnehmen können. Anstatt Speichermöglichkeiten massiv voranzutreiben, doktert die Bundesregierung mit dem "Einspeisemanagement" nur an den Symptomen herum. Dadurch geht heute wertvoller Strom verloren.



-    Stromintensive Industriebereiche sind von der EEG-Umlage befreit. Eine schreiende Ungerechtigkeit: Jetzt steigen die Verbraucherkosten, weil die Mehrkosten für erneuerbare Energien auf wenigen Schultern verteilt werden. Dadurch schwindet der Rückhalt in der Bevölkerung für die Erneuerbaren, was immer mehr zum Hemmschuh für den weiteren Ausbau wird.



-    Viele Rechtsvorschriften sind nicht praxistauglich oder unausgegoren. Als Beispiel sei nur der "Anlagenbegriff" im EEG genannt. Bei jedem Tausch eines Solarmoduls oder jeder Erweiterung einer Biogasanlage gibt es daher Streit um den Inbetriebnahme-Zeitpunkt und damit um die Vergütungshöhe. Anstatt schnell Konsens zu schaffen, überlässt die Regierung eine Klärung den Gerichten - und lässt tausende Anlagenbetreiber jahrelang im Regen stehen.

Je länger die Regierung die vielen Probleme vor Ort ignoriert und sich stattdessen nur mit der Zukunft zentraler Großkraftwerke beschäftigt, desto stärker nagen Kritiker an der Energiewende (die diesen Namen schon lange nicht mehr verdient hat). Immer wieder wird am EEG gesägt, wie kürzlich vom Wirtschaftsrat der CDU. Die Energieversorgung müsse marktwirtschaftlich und europäisch organisiert werden, fordern die Wirtschaftsexperten.



Das ist nichts anderes als eine Nebelkerze. Experten ist nämlich schon lange klar: Eine europäische Einheitslösung ist wegen der Unterschiede bei den Naturräumen, beim Stromverbrauch und bei der Bevölkerungsdichte gar nicht möglich und damit auch nicht sinnvoll. Nein, den CDU-Hartlinern geht es um etwas ganz anderes: Weg mit dem EEG! Das verteuert nur den Strom in ihren Augen unnötig.



Wenn der Anteil des erneuerbaren Stroms von jetzt 22 % bis zum Jahr 2020 auf 30 % steigen soll, muss aber deutlich mehr passieren. Angela Merkel sollte die "Erneuerbaren" endlich ernst nehmen und als vollwertigen Partner akzeptieren! Hinrich Neumann