Zehn hochrangige Wissenschaftler aus dem Energiesektor fordern in einem offenen Brief an die Bundesregierung Maßnahmen "zur Rettung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG)". Wegen des unerwartet hohen Zubaus an Photovoltaik-Leistung in diesem Jahr fürchten die Wissenschaftler, dass das EEG wegen der stark steigenden EEG-Umlage die Akzeptanz verliert und abgeschafft werden könnte. Das Energieszenario der Bundesregierung aus dem Jahr 2009 sei noch von einer installierten Leistung von 23.000 Megawatt im Jahr 2020 ausgegangen. Ende 2010 werden in Deutschland jedoch bereits 19.000 MW installiert sein. Die EEG-Umlage für die Verbraucher werde damit von 2,0 Cent je kWh auf bis zu 3,5 Cent im Jahre 2011 und 4,5 Cent im Jahr 2012 steigen, da die Wissenschaftler mit einem starken Zubau auch in den Jahren 2011 und 2012 rechnen.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen:
1. Eine quartalsweise Absenkung der Photovoltaik-Vergütung, falls abzusehen ist, dass der Zubau von 3500 MW pro Jahr überschritten wird. Zum Vergleich: Im Jahr 2010 wurden etwa 9500 MW zugebaut.
2. Bestimmte Regelungen im EEG (§37, Grünstromprivileg) führen dazu, dass die EEG-Umlage nicht auf alle Verbraucher umgelegt wird und damit die EEG-Umlage pro kWh steigt. Die Wissenschaftler fordern hier eine Änderung.
3. Photovoltaikanlagen über 100 kW Leistung sollen wie bei der Windenergie Systemdienstleistungen erbringen, um die Netzstabilität nicht zu gefährden.
4. Die Anpassungen des EEG sollten möglichst schnell in das aktuell laufende Gesetzgebungsverfahren angehängt werden, mit dem Bundesregierung das EEG an EU-Gesetzgebung anpassen will. Die Änderungen könnten damit bereits Anfang 2011 in Kraft treten.
5. Um Investoren Sicherheit zu geben, wäre es nach Ansicht der Wissenschaftler kontraproduktiv, mit den Änderungen bis 2012 zu warten und dann womöglich das EEG grundsätzlich in Frage zu stellen.
Der Vorschlag der Wissenschaftler, entsprechende Gesetzesänderung bereits im Rahmen des Europarechts-anpassungsgesetzes vorzunehmen, wäre sinnvoll, urteilt Hans-Josef Fell, energiepolitischer Sprecher der Grünen: "Aufgrund der sehr erfolgreichen Entwicklung der Photovoltaik und der stark gefallenen Preise für Solaranlagen kann eine schnellere Anpassung der Vergütungshöhe folgen", stimmt Fell den Forderungen der Wissenschaftler zu.
Die Grünen sähen in der Marktorientierung der Vergütungshöhe einen weitaus vernünftigeren Ansatz als der in Teilen von Union und FDP diskutierte Deckel (gesetzliche Begrenzung des Ausbauvolumens). Den vom Bundesverband Solarwirtschaft vorgeschlagenen Ausbaukorridor hält Fell für "eine vernünftige Grundlage, auf deren Basis einerseits die Kosten begrenzt und anderseits die Zukunft der Solarenergie in Deutschland gesichert werden kann."
Den vollständigen Brief der Wissenschaftler können Sie hier herunterladen.
