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Diskussion um Solarvergütung II: SPD will Ausbau bremsen

Die SPD hat Vorschläge für eine Vergütungsregelung im Solarstrommarkt gemacht. Damit soll laut Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, eine Entspannung des Photovoltaik-Marktes eintreten. Die Vorschläge im Einzelnen: 1.

Lesezeit: 3 Minuten

Die SPD hat Vorschläge für eine Vergütungsregelung im Solarstrommarkt gemacht. Damit soll laut Ulrich Kelber, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion, eine Entspannung des Photovoltaik-Marktes eintreten.


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Die Vorschläge im Einzelnen:


1. Die Vergütung für Photovoltaikanlagen mit einer Leistung von mehr als 1 Megawatt sinkt bis zum 1.1.2013 auf unter 0,15 €, der für Dachanlagen von weniger als 30 Kilowatt Leistung auf unter 0,21 €. Damit ist Photovoltaik aus großen Anlagen ab 2013 billiger als Strom aus Offshore-Wind und wird diesen Kostenvorsprung jedes Jahr ausbauen. Strom vom Dach wird dann deutlich billiger sein als Strom aus der Steckdose.


2. Die Absenkung erfolgt in Schritten (4,5% bzw. 4%) von jeweils drei Monaten beginnend mit dem 01.04.2011, um mehr Stetigkeit in den Markt zu bringen. Damit wird der Ausbau entsprechender und günstiger Kapazitäten im Handwerk ermöglicht. Aufgrund der unterbleibenden Panikkäufe steigt auch der Marktanteil deutscher Module, der dynamische Aufbau von weiterer Modulfertigung in Deutschland wird erleichtert, damit bald mehr als 50% der deutschen Fertigung in den Export gehen können. Die SPD ist offen für eine zubauabhängige Variation der einzelnen Degressionsschritte.


3. Ab 2013 wird dagegen die jährliche Degression der Einspeisevergütung gegenüber dem geltenden Gesetz zurückgefahren, weil bei dem dann erreichten Preisstand die nicht durch Massenfertigung preisgünstiger werdenden Bestandteile einer PV-Anlage wie Installation und Installationsmaterial einen immer höheren Anteil des Endkundenpreises ausmachen werden. Diese stammen aber auch zu gut 100% aus Deutschland.


4. Die Einsparungen durch die früher als im geltenden Gesetz einsetzende unterjährige Degression werden für einen kleinen Bonus für PV-Anlagen in Bundesländern mit einer schwächeren Einstrahlung als Bayern und Baden-Württemberg verwendet, um eine gleichmäßige Förderung des Handwerks und Inanspruchnahme der Netze zu erreichen.


5. Die Bundesregierung erhöht die Mittel für Innovationsförderung und Forschung im Bereich der Solarindustrie, um Deutschlands Technologie- und Produktivitätsführerschaft dauerhaft zu sichern.


Kelber begründet die Vorschläge so:


In 2010 sei es durch die monatelange Diskussion in der schwarzgelben Koalition zu einer Torschlusspanik mit einer explosionsartig ansteigenden Anzahl von Installationen und entsprechendem Anstieg der Importquote gekommen. Die gleiche Entwicklung drohe in 2011, da schon jetzt wieder durch maßgebliche Politiker der schwarzgelben Koalition weitere abrupte Kürzungen und sogar Deckelungen der geförderten Menge im Gespräch seien.


Als Folge würde es in der ersten Jahreshälfte 2011 wieder zu panikartigen Käufen kommen, die hohe Kosten verursachen würden, aber nicht zu einem dauerhaften Wachstum der deutschen Industrie- und Handwerkskapazitäten führten. "Dieses von Schwarzgelb selbst herbeigeführte Chaos wird dann zum Anlass genommen werden, spätestens zum 1.1.2012 eine Mengendeckelung oder eine einmalige hohe Absenkung der Vergütung vorzunehmen, nach der ein Zusammenbruch des Marktes eintreten kann, der die deutsche Wertschöpfung im Wettlauf mit Asien endgültig ins Hintertreffen geraten lässt", heißt es in dem Papier wörtlich.


Die vorgeschlagenen Vergütungssätze und eine Grafik zur Kostenentwicklung finden Sie hier .


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