Jetzt bekommt die Politik die Quittung für ihren Eiertanz. In Biogas wird kaum noch investiert. Der Neubau von Anlagen ist fast auf Null zurückgegangen, aber auch die Erweiterung bestehender ist um 75 % eingebrochen, berichtet der Finanziererbeirat im Fachverband Biogas auf top agrar-Anfrage. In diesem Jahr werden vermutlich nicht einmal 400 Anlagen neu ans Netz gehen.



Dafür gibt es handfeste Gründe. Das handwerklich mit heißer Nadel gestrickte Erneuerbare-Energien-Gesetz ist außerordentlich kompliziert. Zudem lähmt die ständige Diskussion um mögliche Änderungen die Investoren und verunsichert die finanzierenden Banken. So wurde schon im Januar, nur wenige Tage nach Inkrafttreten des neuen EEG, über die Kürzung der Einspeisevergütung für kleine Gülleanlagen diskutiert. Aktuell geht es um eine Verordnungsermächtigung, über die der Umweltminister die Vergütungen nach Gutsherrenart am Parlament vorbei kürzen könnte. In Schleswig-Holstein wollen die Grünen mit einer neuen Landesbauplanung den Maisanbau einschränken, aus Niedersachsen kommen aktuell Vorschläge zur Kürzung des Biomethan-Bonus. In der Musik nennt man eine solche Vielzahl von Misstönen Kakophonie. Bei früheren Novellen des EEG hatten die Landwirte wenigstens drei Jahre Planungssicherheit. Heute wird fast wöchentlich eine neue Sau durchs Dorf getrieben.



Die Folgen sind gravierend: Sparkassen und Volksbanken ziehen sich aus der Finanzierung zurück und überlassen wenigen Großbanken das Geschäft. In Schleswig-Holstein ist der Hersteller Haase schon insolvent, angeblich wegen dramatisch eingebrochener Aufträge. Das dürfte kein Einzelfall bleiben.



Auch die schwarz-gelben Energiewender wissen nur zu gut, dass es ohne weitere Biogasanlagen nicht geht. Wo soll sonst der Strom herkommen, wenn der Wind nicht weht und die Sonne nicht scheint. Aber wo bleiben verlässliche Rahmenbedingungen und investitionsfreundliche Regelungen? Wo bleibt der Masterplan für die Energiewende, der keinen Spielraum für politische Diskussionen lässt und eine klare Linie vorgibt? Wenn Bund und Länder nicht bald Schluss machen mit ihrem Eiertanz, dann werden sie nach der Photovoltaik auch der Biogasbranche die Luft zum Atmen nehmen.

Hinrich Neumann