Im Koalitionsstreit um die geplanten Kürzungen der Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien hat nun Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) Position bezogen. Er sprach sich dafür aus, die gesetzlich vereinbarten Regelungen zu erhalten.

„Es ist nicht sinnvoll, Gesetze, die nicht einmal in Kraft getreten sind, schon wieder infrage zu stellen“, sagte Röttgen zum Abschluss seiner Gespräche mit Vertretern aus der Energiebranche. „Verunsicherung ist Gift für die Energiewende“, zitiert die Süddeutsche Zeitung den Minister.

Er vertritt damit eine andere Linie als Bundwirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), der sich für weitere Einschnitte bei der Vergütung von Solarstrom ausgesprochen hatte. Auch von den Fraktionsspitzen der Regierungsparteien war zuletzt laut darüber nachgedacht worden, das erst Anfang 2012 in Kraft tretende überarbeitete Energie-Einspeise-Gesetz (EEG) nochmals zu ändern und weitere Kürzungen vorzunehmen (zur Meldung).