Der Bundestag hat am vergangenen Donnerstag den Plänen der Regierung, die Solarförderung nochmals deutlich zu senken, zugestimmt. Mit ihrer Stimmenmehrheit im Parlament konnten sich die Regierungsfraktionen gegenüber der Opposition durchsetzen.
Die endgültige Entscheidung ist damit aber noch nicht gefallen: Mitte Mai wird der Bundesrat abschließend darüber beraten. Er ist zwar nicht zustimmungspflichtig, kann aber bei großen Bedenken den Vermittlungsausschuss anrufen. Dieser setzt sich jeweils aus 16 Mitgliedern des Bundestages und –rates zusammen und soll zwischen den beiden Häusern vermitteln. Experten gehen aber davon aus, dass der Bundesrat – trotz der massiven Kritik aus der Branche – dem Gesetz zustimmt.
Widerstand gegen das Gesetz formiert sich allerdings auf ganz anderer Seite. Bereits vor der Abstimmung teilte der Fachverband Energie- und Gebäudetechnik Focus Online mit, die geplante Solarkürzung durch ein Bürgerbegehren in Bayern stoppen zu wollen. Der Verband ist dabei zuversichtlich, die dafür notwendigen Unterschriften von 25.000 Wahlberechtigten zu bekommen.
Gleichzeitig bereiten mehre Solar-Unternehmen laut Focus eine Verfassungsklage vor. Ihrer Meinung nach ist es verfassungswidrig, dass ein Gesetz erst Mitte Mai endgültig verabschiedet wird, aber bereits rückwirkend zum 1. April gelten soll.
Einzelheiten zu den Plänen der Regierung finden Sie hier. (-ro/chr-)