Eilmeldung: Bundesrat stellt sich bei Solarkürzungen quer!

Der Bundesrat hat soeben die Bundesregierung aufgefordert, die Kürzungen der Solarstromförderung auf maximal zehn Prozent zu begrenzen.

Bislang wollte das Bundeskabinett die Förderung für Solarstrom sogar um bis zu 16 Prozent herunterschrauben. Der Bundesrat begründet seine Forderung sinngemäß damit, dass eine kurzfristige Kürzung die Branche überfordern würde.

Erst gestern hatte sich der Bundestag in erster Lesung mit der Novelle beschäftigt. Eine Zustimmung des Bundesrates zu den Kürzungsplänen ist zwar nicht zwingend erforderlich. Die Länderkammer kann aber bei sehr großen Bedenken einen Ausschuss anrufen, der dann zwischen Bundestag und Bundesrat vermittelt.